Laut aktuellen Medienberichten plant Bundesverkehrsminister Volker Wissing ab dem Jahr 2025 drastische Reduzierungen der Mittel für die Aus- und Weiterbildungsförderung in der Binnenschifffahrt sowie für die nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen. Das wäre eine dramatische Entwicklung für die Binnenschifffahrt und Wasserstraßen, bei denen ohnehin ein hoher Investitionsstau beklagt wird.
Noch im Januar herrschte Optimismus in der Branche, als die Ergebnisse der Haushaltsberatungen der Bundesregierung bekannt wurden. Damals gingen Wasserstraßen und Binnenschifffahrt ohne Einschnitte und Kürzungen aus den Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor.
Doch nun folgt die Ernüchterung angesichts der geplanten drastischen Kürzungen. Besonders betroffen ist die Förderung der Aus- und Weiterbildung, die ab 2025 von derzeit 6,8 Millionen Euro auf 4,4 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden soll. Diese Kürzung um 2,4 Millionen Euro soll bedeuten, dass rund 30 Ausbildungsplätze weniger pro Jahr gefördert werden können. Schon jetzt leiden die Binnenschiffer unter einem erheblichen Fachkräftemangel, der nach den Aussagen der betroffenen Verbände und Vereine dazu führen soll, dass Schiffe aufgrund fehlender qualifizierter Besatzungen stillgelegt werden müssen.
Noch gravierender sind die geplanten Einsparungen bei der Förderung zur Modernisierung der Binnenschiffsflotte um insgesamt 20 Millionen Euro bis 2026. Bis 2028 sollen den Berichten zufolge nur noch insgesamt 8 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Die vorgesehenen Mittel werden zukünftig gerade noch ausreichen, um die geförderten Großvorhaben der Vorjahre zu finanzieren. Neue Projekte werden somit de facto nicht mehr realisierbar sein. Der erfolgreich gestartete Prozess hin zu einer klimaneutralen und niedrigwasseroptimierten Binnenschifffahrt, die sich in digitalisierte Logistikprozesse integrieren lässt, kommt damit zum Stillstand“, warnten Vertreter der Binnenschifffahrt in einem dringenden Appell an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV).
