Umsetzung der Richtlinie 2006/87/EG durch neue Binnenschiffsuntersuchungsordnung im Jahr 2009: Gültigkeit der Schiffsatteste bei Sportbooten ab 20 m Länge

Auf die Frage, welche Konsequenzen sich aus der Umsetzung der Richtlinie 2006/87/EG für schiffsattestpflichtige Sportfahrzeuge (z. B. viele Traditionsmotorboote) hinsichtlich ihrer Zulassung ergeben, gibt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Referat WS 25, Herr Kliche) folgende Auskunft:
 
"(D)a Sportboote erstmals in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/87/EG fallen, gelten für bereits in Betrieb befindliche Sportboote die Bestimmungen des Artikels 8 der genannten RL, die in der neuen BinSchUO in Anhang XII Artikel 6 § 6 umgesetzt sind.
Das heißt, solange diese Boote keine offenkundige Gefahr für die Leichtigkeit und Sicherheit des Schiffsverkehrs darstellen und nicht umgebaut werden, gilt für diese Sportboote weitestgehend Bestandschutz.

Keine offenkundige Gefahr gilt als gegeben, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt der letzten Untersuchung den Bestimmungen der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung entsprochen hat. Die jeweils konkrete Einschätzung einschließlich der notwendigen Eintragungen ins Schiffsattest ist von der ZSUK vorzunehmen.

Für Traditionsschiffe werden derzeit besondere Vorschriften in Form eines eigenen Kapitels 19 der Richtlinie erarbeitet.

Schiffsneubauten oder Schiffe, die umgebaut werden, unterliegen im vollen Umfang der Richtlinie bzw. der neuen BinSchUO, die die nationale Umsetzung darstellt."

Den Eignern untersuchungspflichtiger Sportboote und Traditionsschiffe kann somit geraten werden, sich vorsichtshalber kurzfristig mit der Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission (ZSUK) in Mainz in Verbindung zu setzen.

 

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