„Neue Impulse für die Sportschifffahrt“ im Bundestag bestätigt

Der Antrag „Neue Impulse für die Sportschifffahrt“ von CDU/CSU und FDP an den Bundestag wurde am 26. Januar 2012 vom diesem gegen die Stimmen der Oppositionsparteien beschlossen. Der Antrag enthält unter anderem die Aufforderung an die Bundesregierung, die derzeitige PS-Grenze von 5 PS für die Sportboot-Führerscheinpflicht auf 15 PS (11,4 kW) zu erhöhen. Weiter sollen unterschiedliche Regelungen zum Führerschein zusammengefasst werden, die Mindestausrüstungsstandards für Charteryachten dem jeweiligen Fahrtgebiet und nicht mehr der Schiffsgröße angepasst werden. Zur weiteren Förderung des Chartertourismus sollen weitere Gewässer für die Charterscheinregelung freigegeben werden.

Dem Bundestagsbeschluss ging eine Anhörung im zuständigen Verkehrsausschuss des Bundestages voraus. Hier sprachen sich die Wassersportverbände für die Beibehaltung der derzeitigen Regelung aus. Die Sicherheit und Leichtigkeit auf dem Wasser stand im Vordergrund ihrer Argumentation und wurde auch von anderen Experten geteilt. Der Verkehrsausschuss gab nach der Anhörung eine Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Koalition an den Bundestag ab. Dieser folgte dem Antrag.

Der Bundestagsbeschluss wird nun an das zuständige Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Umsetzung gegeben.


 

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