Kurzbericht über die EBA-Generalversammlung in Gent

1.    EBA intern und ihre Mitgliedsverbände

  • Mandatserneuerung des EBA-Präsidenten
    Im Oktober 2018 endet die erste Amtsperiode des Präsidenten Willem Dekker vom Koninklijk Nederlands Watersport Verbond. Aus deutscher Sicht sollte dieser engagierte und erfolgreiche Präsident für eine zweite Amtsperiode zur Verfügung stehen.
  • EBA-Übersicht der verschiedenen nationalen Regelungen
    Die von der EBA auf ihrer Webseite bereitgestellten Vorschriften-Übersichten müssen laufend gehalten werden, um stets aktuell zu sein. Es wurden die Probleme bei der von den Mitgliedsverbänden zu leistenden Aktualisierung diskutiert und vom EBA-Sekretariat die Frage einer sinnvollen Weiterführung gestellt. Dies betrifft auch die daraus abgeleiteten Kurzinformationen über Regelungen in den einzelnen Ländern, die der DMYV zur Information der deutschen Wassersportler ins Deutsche übersetzt auf seiner Webseite veröffentlicht hat.
    Die Generalversammlung hat beschlossen, dass die EBA-Mitglieder zur Aktualisierung ihrer nationalen Beiträge zu den Vorschriftenübersichten aufgefordert werden. Wenn dies nicht erreicht werden sollte, wird die EBA beide Übersichten von ihrer Webseite entfernen.
    Der DMYV muss den Wert dieser Information für seine Mitglieder prüfen und bei weiterem Interesse die deutschen Beiträge aktualisieren.
  • Präsentation der EBA
    Im August 2017 wurde für das Präsidium und später für den Verbandsrat des DMYV eine Präsentation über die EBA gefertigt in der insbesondere ihre Einbindung in die Arbeit der internationalen Organisationen und dabei erreichte Erfolge dargestellt sind. Die Präsentation soll die Zusammenarbeit zwischen den Gremien und den internationalen Repräsentanten des Verbandes stärken. Die EBA, der die Präsentation im Herbst 2017 bekannt gemacht wurde, erkannte, dass das Verständnis über die Arbeit der EBA und die Stärkung der Zusammenarbeit mit den Gremien der Mitgliedsverbände ein wichtiges Grundsatzthema ist. Auf Beschluss der EBA wurde die DMVY-Präsentation deshalb ins Englische übersetzt und allen Mitgliedsverbänden als Muster zur Verfügung gestellt. Der DMYV stellt diese Information seinen Mitgliedern auf der Webseite zur Verfügung.
  • Änderungen in der Mitgliedsstruktur der Verbände
    In der EBA wurde im Herbst 2017 diskutiert, welche Auswirkungen gesellschaftliche Änderungen mit einem deutlichen Trend zum Chartern gegenüber dem bisher überwiegenden Bootsbesitz auf die Mitgliederstruktur der Vereine haben. In dieser Diskussion haben DSV und DMVY ihre besonderen „Vereine“ Kreuzerabteilung und SBV als eine mögliche Antwort genannt. Die EBA bezeichnete diese Organisationsform als „virtuellen Verein“. Der DMYV wurde gebeten zur Frühjahrssitzung 2018 einen Erfahrungsbericht über den „virtuellen Verein SBV“ zu fertigen. Unterstützt vom DSV wurden die deutschen Erfahrungen mit direkter Mitgliedschaft in Sonderorganisationen, insbesondere für Wassersportler mit und ohne Boot und mit geringem Interesse an traditionellem Vereinsleben, intensiv diskutiert. Im Mittelpunkt standen vor allem Fragen zur möglichen Konkurrenz der „virtuellen“ zu „normalen“ Vereinen. Die EBA und ihre Mitgliedsverbände haben das Interesse möglichst viele freie Wassersportler ohne Vereinsbindung in ihre Organisationen einzubinden um auch diese durch Kommunikation und Erziehung zur guten Seemannschaft zu führen.
    Dieses Thema bleibt auch für die nächsten Generalversammlungen auf der EBA-Tagesordnung, weil es im Zusammenhang steht mit der wichtigen Grundsatzfrage wofür die EBA und ihre Mitgliedsverbände stehen: nur für ihre zahlenden Mitglieder oder, wie von Politikern und internationalen Organisationen erwartet, für alle Wassersportler. Die Generalversammlung beschloss folgernde EBA-Aktivitäten:
    •    Aufmerksam den Wandel in der Bootsnutzung en verfolgen.
    •    Mitglieder unterstützen neue Formen der Mitgliedschaft auszuprobieren.
    •    Erfahrungsaustausch innerhalb der EBA um den Mitgliedern zu einer ausreichenden Flexibilität zu verhelfen.


2.    Rechtsangelegenheiten

  • Attest-Pflicht für Wasserfahrzeugen
    Mit Einführung der neuen europäischen Norm ES-TRIN (European Standard for Technical Requirements for Inland Navigation) für technische Anforderungen an Wasserfahrzeuge anstelle der alten Untersuchungsordnungen hat sich die EBA jetzt intensiver mit der Attest-Pflichtigkeit von Sportbooten beschäftigt. Allgemein bekannt ist die Längengrenze von 20 m oberhalb derer Sportboote wie Schiffe Untersuchungs-, Attest- und AIS-pflichtig werden. Dabei wurde bisher kaum beachtet, dass es seit rund 10 Jahren nach der übergeordneten europäischen TRIWV-Vorschrift (Technical Requirements for Inland Waterways Vessels) mit der 100 m³-Volumengrenze noch ein zweites Kriterium für die Attest-Pflicht gibt. Dieses Kriterium hatte für Deutschland und viele andere europäische Länder bisher keine praktische Bedeutung. Durch die Erweiterung der deutschen Sportbootführerscheine, zunächst noch außerhalb des Rheins, auf 20 m kann dieses Kriterium nunmehr relevant werden. Wer ohne diese Information jetzt zum Beispiel ein neues Boot mit 18 m Länge, 5 m Breite und 1,2 m Tiefgang erwirbt wird mit seinem Boot bei einem Volumen von 108 m³ auch unter 20 m Länge überraschend Attest-pflichtig.
    Die Volumen-Zahl aus Länge, Breite und Tiefgang ist für die sehr völligen Güter- und Fahrgastschiffe mit einer ähnlichen Wasserverdrängung angemessen. Für Sportboote mit ganz anderen Rumpfformen und einem entsprechend großen Unterschied zwischen der Volumen-Zahl und der Wasserverdrängung ist dieses Kriterium unsinnig, aber geltendes Recht, das wahrscheinlich nicht vor 2021/ 2022 angepasst werden kann. Die EBA bereitet ein Schreiben an die EU vor, um den Anpassungsprozess in Gang zu setzen und bittet gleichzeitig die Mitgliedsverbände bei ihren Verkehrsverwaltungen übergangsweise Ausnahmeregelungen zu erlassen.
    Bis zur Änderung der TRIWV-Vorschrift, ggf. durch nationale Ausnahmeregelung, sollen alle potentiellen Käufer größerer Boote auf die mögliche Falle einer unbeabsichtigten Attest-Pflicht achten.
  • Anpassung der Technischen Anforderung für Attest-pflichtige Sportboote nach ES-TRIN
    Die EBA hat in den europäischen Ausschuss CESNI ein Papier eingebracht, um das ES-TRIN-Kapitel 26, das die speziellen Regeln für Freizeitwasserfahrzeuge enthält , mit weiteren Erleichterungen gegenüber den Anforderungen an Güter- und Fahrgastschiffe fortzuschreiben. CESNI hat das EBA-Papier angenommen und zur Behandlung der betreffenden Arbeitsgruppe zugewiesen.
  • Haftpflicht-Versicherungspflicht für Speedboote in Dänemark
    Der dänische Tursejler-Verband informierte darüber, dass die dänische Regierung nach einem spektakulären Unfall mit sofortiger Wirkung eine Haftpflicht-Versicherungspflicht für Speedboote eingeführt hat. Dabei werden Wasserfahrzeuge als Speedboote definiert, wenn die Maschinenleistung in kW die Zahl aus Länge (m) x Länge (m) + 3 übersteigt. Damit können bereits kleine stärker motorisierte 7 m-Boote versicherungspflichtig werden, in jedem Fall aber die rund 3 m langen Wassermotorräder.
  • Tragbare Funkgeräte
    Die EBA verhandelt mit der europäischen Post- und Telekommunikations-Organisation (CEPT) um für die Freizeitschifffahrt zeitgemäße Regelungen für den Einsatz tragbarer Funkgeräte zu erhalten. Dabei verfolgt die EBA das Ziel Personen- und Schiffs-gebundene Lizenzen zu erreichen.


3.    Umwelt

  • Anti-Fouling
    Die EBA-Arbeitsgruppe zum Antifouling hat unter schwedischer Leitung einen Fragebogen zum Stand der nationalen Regelungen und der politischen Diskussionen zu diesem Thema versandt. Die Antworten waren leider unzureichend, sodass die vertiefte Behandlung der Problematik erst zur Herbstsitzung möglich ist. Die Diskussion über bereits vorliegende Antworten zeigte, dass in den meisten europäischen Staaten die nationalen den EU-Regelungen folgen, während in Schweden neue Biozid-haltige Anti-Foulinganstriche auf Bootsrümpfen nunmehr im ganzen Land verboten sind und in einer Übergangszeit nur noch im Bestand geduldet werden. Durch die Übergangsregelung werden auch deutsche Bootsfahrer mit Biozid-haltigen Anstrichen in den nächsten Jahren in schwedischen Gewässern noch keine Probleme mit Behörden bekommen.
  • Verfrachtung fremder Organismen
    Zum Problem der Verfrachtung fremder Organismen wurde das EBA-Präsidium wurde beauftragt eine Strategie für Information und Muster zu entwickeln, damit Foulingbeläge auf Bootsrümpfen nicht zum Verbreitungspfad werden.
    Die Umwelt-Gruppe MEPC in der IMO beabsichtigt ihre Empfehlung zur Vermeidung der Verfrachtung fremder Organismen aus dem Jahr 2011 unter Beteiligung der EBA zu überarbeiten.
  • Abfälle
    Angesichts der gravierenden Abfallprobleme in den Weltmeeren wird die EU im Frühjahr 2018 den Entwurf einer Vorschrift zur Annahmepflicht von Abfällen in Häfen veröffentlichen, mit dem politischen Ziel, dass nur Abfall-freie Schiffe europäische Häfen verlassen dürfen und die Kapitäne dies durch entsprechende Bescheinigungen nachweisen müssen. So wie dieser Entwurf formuliert wurde, werden sogar Clubhäfen von dieser Vorschrift erfasst, was durch eine entsprechende EBA-Beteiligung noch geändert werden muss.



4.    Tourismus

  • Positionspapiere zum Wassertourismus
    Die EBA-Positionspapiere zum Befahren von maritimen Windparkanlagen und zum Maritimen- und Küstenwassertourismus stehen nach 5 Jahren turnusmäßig zur Fortschreibung an. Nach der internen Arbeitsteilung zwischen DSV und DMYV soll der DSV über einen eventuellen Anpassungsbedarf an die EBA berichten.
    Die regionale Interessengruppe Binnen wurde beauftragt den Entwurf für ein EBA-Positionspapier für Binnenwasserstraßentourismus zu erarbeiten. Ein Element dieses Papier könnte das vom DMYV 2017 Positionspapier zum Transfer von Binnenwasserstraßen aus staatlicher Hand in Privateigentum und -Betrieb sein.
  • Auswirkungen des Brexits auf den Wassersport
    Es ist nicht damit zu rechnen, dass Großbritannien nach Verlassen der EU in deren Zollunion verbleiben wird. Damit überschreiten Wassersportler im Verkehr zwischen der EU und Großbritannien dann eine EU-Außengrenze mit entsprechenden Folgen für die Kontrolle von Personalpapieren sowie Zoll- und Steuerbescheinigungen. Besondere Auswirkungen treffen Eigentümer aller Boote mit irgendwelchen Verbindengen zu Großbritannien in der Bootsbiogaphie.
    Die EBA wird im Interesse eines möglichst unbehinderten Bootsverkehrs einen Brief an den EU-Chefunterhändler für den Brexit und an das EU-Parlament senden und darin auf mögliche Folgen für die europäischen Bootsfahrer hinweisen.
 

Weitere Informationen

Sportbootvereinigung

Die Sportbootvereinigung (SBV) e.V. im Deutschen Motoryachtverband ist bundesweit mit 5.000 Mitgliedern die größte Vereinigung, die dem Deutschen Motoryachtverband e.V. angeschlossen ist. Sie steht Wassersportlern – mit oder ohne Boot – in ganz Europa offen.

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