Hinweise zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die Verordnung, englisch General Data Protection Regulation (GDPR), tritt EU-weit am 25. Mai 2018 in Kraft

Am 25.05.2018 treten die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz 2018 in Kraft. Die DSGVO ist als EU-Verordnung gem. Art. 288 AEUV in allen ihren Teilen verbindlich, gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat und hat allgemeine Bedeutung. Die Bestimmungen der DSGVO haben Vorrang vor den Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaates. Mit dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen ändert sich das Datenschutzrecht grundlegend.

Das neue Datenschutzrecht schützt die natürlichen Personen bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten. „Personenbezogene Daten“ sind Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen. Mit „Verarbeiten“ wird jeder mit oder ohne Hilfe automatisierte Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten bezeichnet.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Grundsätze der Transparenz, der Zweckbindung, der Datenminimierung sowie der Richtigkeit. Die Daten müssen zudem in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, erforderlich ist.

Für die Einhaltung der Grundätze und den Nachweis der Einhaltung ist derjenige verantwortlich, der allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

Die Verarbeitung muss rechtmäßig sein. Rechtmäßigkeit ist gegeben, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat oder mindestens einer der weiteren gesetzlich bestimmten Bedingungen erfüllt ist. Die Einwilligung ist erforderlichenfalls nachzuweisen.

Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so ist der Verantwortliche verpflichtet, der betroffenen Person bestimmte Umstände, die sich aus den Grundsätzen der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben, mitzuteilen.
Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so ist die betroffene Person darüber zu informieren.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so besteht ein umfassendes Auskunftsrecht gegenüber dem Verantwortlichen auf Auskunft über die personenbezogenen Daten und auf weitere Informationen, die sich aus der DSGVO ergeben. Unrichtige personenbezogene Daten sind auf Verlangen unverzüglich zu berichtigen, unvollständige auf Verlangen zu ergänzen.

Sofern die Zwecke für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind, sind diese auf Verlangen zu löschen. Die Pflicht zum Löschen besteht auch auf Verlangen aus den weiteren, im Gesetz genannten Gründen. Im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung bestehen Mitteilungspflichten.

Der Verantwortliche hat unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Bedeutung der personenbezogenen Daten und weiterer Kriterien sicherzustellen, dass die Datenschutzgrundsätze eingehalten werden.
Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist diese unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden, es sei denn, dass die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt. Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so hat der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich zu benachrichtigen.

Der Schutz natürlicher Personen bei der Verbreitung personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Artikel 16 Absatz 1 über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden Daten. In dieses Recht darf nur mit der Einwilligung der betroffenen natürlichen Person oder aufgrund eines Gesetzesvorbehaltes eingegriffen werden. Werden weiter die Grundsätze der Transparenz, Zweckbindung, Datensicherheit und Datenminimierung berücksichtigt, sind die Grundlagen für eine Datenverarbeitung entsprechend den Datenschutzbestimmungen beachtet und ein Verstoß eher unwahrscheinlich.

Fazit:
Kenntnisse zum neuen Datenschutzrecht sind zwingend erforderlich und vermeiden Ärger.
Diese Ausarbeitung kann nur als Einstieg gesehen werden und ersetzt nicht eine eventuell erforderliche fachliche Beratung.

gez.

   Wolfgang Bleser
Datenschutzbeauftragter
     im DMYV e.V.

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