Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften

Keine neuen Kennzeichnungspflichten für Wasserfahrzeuge!

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 139. Sitzung am 24. Januar 2008 zu dem von ihm verabschiedeten Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht die folgende Entschließung unter Nummer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7843 angenommen:

"Der Bundestag stellt fest:

Die in Artikel 1 § 9e enthaltene Regelung begründet keine neuen Kennzeichnungspflichten für Wasserfahrzeuge, und das in der Vorschrift erwähnte Datenmaterial bezieht sich nur auf bereits vorhandene Fahrzeugdaten."

 

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