Beispiele aus dem Buß- und Verwarnungsgeldkatalog

An dieser Stelle einige Straftatbestände sowie die Höhe der Geledstrafen aus dem aktuellen Buß- und Verwarnungsgeldkatalog von 2015.

Gemeinsame Bestimmungen – alle Schifffahrtsstraßen

Tatbestand: „Befahren einer Binnenschifffahrtsstraße ohne Fahrerlaubnis.“
Betroffener: SCH = Schiffsführer / Bootsführer
Verwarnungsgeld: --- € / Geldbuße: 250,00 bis 5000,00 €

Tatbestand: „Veranlassen des Befahrens einer Binnenschifffahrtsstraße ohne Fahrterlaubnis.“
Betroffener: E = Eigentümer/Ausrüster
Verwarnungsgeld: --- € / Geldbuße: 500,00 bis 12.500,00 €

Tatbestand: „Führen eines Fahrzeugs unter Einwirkung von Alkohol.“
Betroffener: SCH = Schiffsführer / Bootsführer
Verwarnungsgeld: --- € / Geldbuße: 350,00 bis 2500,00 €

Tatbestand: „Nicht treffen der gebotenen Vorsichtsmaßnahmen, so dass dadurch die Schifffahrt behindert wird.“
Betroffener: J = Jedermann + SCH = Schiffsführer / Bootsführer
Verwarnungsgeld: 35,00 € / Geldbuße: 75,00 bis 750,00 €

Tatbestand: „Nicht treffen der gebotenen Vorsichtsmaßnahmen, sodass dadurch das Leben eines anderen gefährdet wird.“
Betroffener: J = Jedermann + Betroffener: SCH = Schiffsführer / Bootsführer 
Verwarnungsgeld: --- € / Geldbuße: 75,00 bis 750,00 €

Tatbestand: „Nicht sicherstellen, dass die vorgeschriebenen Urkunden oder sonstigen Unterlagen an Bord mitgeführt werden wie:
Fahrtauglichkeitsbescheinigung oder die als Ersatz zugelassene Urkunde (B) / Schiffsattest oder die als Ersatz zuge-lassene Urkunde oder ein als gleichwertig anerkanntes Zeugnis (R) / Schiffsattest oder die als Ersatz zugelassene Urkunde (M) / Schiffsattest (D).“
Betroffener: SCH = Schiffsführer 
Verwarnungsgeld: 35,00 € / Geldbuße: 100,00 €

Tatbestand: „Nicht einhalten des vorgesehenen oder angeordneten Verbots, im Schleusenbereich oder im Bereich des Schiffshebewerks zu überholen, oder nicht sicherstellen, dass dieses eingehalten wird / nicht einhalten des vorgesehenen oder angeordneten Gebots zur Vorbeifahrt an anderen Fahrzeugen oder nicht sicherstellen, dass dieses eingehalten wird (B) / Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften, im Schleusenbereich nicht zu überholen oder an anderen Fahrzeugen vorbeizufahren (R, M, D)“.
Betroffener: SCH + P = Schiffsführer und für Kurs verantwortliche Person 
Verwarnungsgeld: 55,00 € / Geldbuße: 250,00 €

Tatbestand: „Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift über das Bade- und Schwimmverbot.“
Betroffener: J = Jedermann
Verwarnungsgeld: 35,00 € / Geldbuße: 50,00 bis 200,00 €

Tatbestand: „Verstoß gegen das Verbot, an einem Fahrzeug oder Schwimmkörper in Fahrt anzulegen oder anzuhängen oder im Sogwasser mitzufahren“.
Betroffener: J = Jedermann 
Verwarnungsgeld: 25,00 € / Geldbuße: 100,00 €

Tatbestand: „Nicht sicherstellen, dass das Fahrzeug, oder der Verband die geforderte Mindestgeschwindigkeit nicht unterschreitet.“
Betroffener: SCH = Schiffsführer / Bootsführer
Verwarnungsgeld: 35,00 € / Geldbuße: 100,00 €

Tatbestand: „Verstoß gegen das Befahrensverbot.“
Betroffener: SCH = Schiffsführer / Bootsführer
Verwarnungsgeld: --- € / Geldbuße: 300,00 €

Tatbestand: „Verstoß gegen das Ankerverbot.“

Betroffener: J = Jedermann

Verwarnungsgeld: --- / Geldbuße: 75,00 €

Geschwindigkeitsübertretungen (...)

Betroffener: SCH + P = Schiffsführer und für Kurs verantwortliche Person + J = Jedermann

Tatbestand: „Überschreiten der zugelassenen Fahrgeschwindigkeit bis zu 3 km/h.“
Verwarnungsgeld: 35,00 € / Geldbuße: 100,00 € 

Tatbestand: „Überschreiten der zugelassenen Fahrgeschwindigkeit um mehr als 3 km/h bis zu 6 km/h.“ Verwarnungsgeld: 55,00 € / Geldbuße: 150,00 €

Tatbestand: „Überschreiten der zugelassenen Fahrgeschwindigkeit um mehr als 6 km/h.“ 
Verwarnungsgeld: --- € / Geldbuße: 225,00 €

Tatbestand: „Überschreiten um mehr als 6 km/h bis zu 9 km/h.“
Betroffener: SCH + P = Schiffsführer und für Kurs verantwortliche Person 
Verwarnungsgeld: --- / Geldbuße: 300,00 €

Tatbestand: „Überschreiten der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit (…) mehr als 23 km/h.“
Verwarnungsgeld: --- € / Geldbuße: 450,00 € 

Tatbestand: „Überschreiten der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit (…) mehr als 80 km/h.“
Verwarnungsgeld: --- € / Geldbuße: 900,00 € 

Tatbestand: „Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten in bestimmten Naturschutzgebieten…Betroffener: J = Jedermann

Bis zu 3 km/h = Verwarnungsgeld: 35,00 € / Geldbuße: 100,00 €
um mehr als 3 km/h bis zu 6 km/h“ = Verwarnungsgeld: 55,00 € / Geldbuße: 150,00 €
um mehr als 6 km/h bis zu 9 km/h“ = Verwarnungsgeld: 225,00 € / Geldbuße: 500,00 €

Zuwiderhandlungen gegen die Ordnungen (...)

Tatbestand: „Führen eines Sportbootes ohne die erforderliche Fahrerlaubnis.“ 
Verwarnungsgeld: --- € / Geldbuße: 150,00 bis 500,00 €

Tatbestand: „Führen eines Kleinfahrzeuges ohne, oder ohne gültiges Kennzeichen.“
Betroffener: SCH = Schiffsführer 
Verwarnungsgeld: 55,00 € / Geldbuße: 125,00 bis 200,00 €

Tatbestand: „Führen eines Fahrzeugs, ohne dazu geeignet zu sein.“
Betroffener: J = Jedermann
Verwarnungsgeld: --- € / Geldbuße: 150,00 €

Tatbestand: „Verbot gegen das Verbot, ein Naturschutzgebiet zu befahren.“
Verwarnungsgeld: --- € / Geldbuße: 300,00 €

Tatbestand: „Führen eines Fahrzeuges, oder ausüben einer Tätigkeit trotz Alkohol von 0,5 Promille im Blut.“ 
Verwarnungsgeld: --- € / Geldbuße: 750,00 bis 2500,00 € 

Tatbestand: „Zu sich nehmen von alkoholischen Getränken während der Fahrt, oder stehen unter der Wirkung solcher Getränke bei Dienstantritt.“
Betroffener: SCH = Schiffsführer / Bootsführer  
Verwarnungsgeld: --- € / Geldbuße: 750,00 bis 2500,00 €

Tatbestand: „Verbot gegen die Grundregeln über das Verhalten im Verkehr, ohne Gefährdung.“ Verwarnungsgeld: --- € / Geldbuße: 150,00 €

Tatbestand: „Verbot gegen die Grundregeln über das Verhalten im Verkehr, mit Gefährdung.“ Verwarnungsgeld: --- € / Geldbuße: 200,00 €

Tatbestand: „Führen eines Sportbootes trotz erteilten Fahrverbots.“
Verwarnungsgeld: --- € / Geldbuße: 300,00 bis 1500,00 €

Tatbestand: „Anordnen oder zulassen, dass ein Kleinfahrzeug ohne oder ohne gültiges Kennzeichen oder mit einem anderen als dem in der Vorschrift genannten Nationalitätenkennzeichen geführt wird.“
Betroffener: E = Eigentümer/Ausrüster
Verwarnungsgeld: 55,00 € / Geldbuße: 150,00 €

Tatbestand: „Führen einer Kanalpeniche, die tiefer eintaucht als zugelassen ist.“
Betroffener: Sch + P: = Schiffsführer und für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person. Verwarnungsgeld: 35,00 € / Geldbuße: 250,00 bis 500,00 €

Tatbestand: „Benutzung einer gesperrten Wasserfläche“
Betroffener: Betreiber einer Wassersportart ohne Benutzung eines Fahrzeugs
Verwarnungsgeld: 55,00 € / Geldbuße: 125,00 bis 350,00 €

Tatbestand: Nicht bezeichnen eines Fahrzeugs, das für den Einsatz von Taucharbeiten verwendet wird.“ Betroffener: SCH = Schiffsführer / Bootsführer  + J = Jedermann
Verwarnungsgeld: 35,00 € / Geldbuße: 125,00 €

Tatbestand: „Unerlaubtes Befahren von Sicherheitszonen“
Betroffener: SCH = Schiffsführer / Bootsführer + B = Besatzungsmitglied
Verwarnungsgeld: 55,00 € / Geldbuße: 250,00 €

Tatbestand: „Verstoß gegen das Gebot beim Begegnen, Überholen und Vorbeifahren an Fahrzeugen und Anlagen einen sicheren Passierabstand einzuhalten.“
Betroffener: SCH = Schiffsführer / Bootsführer + B = Besatzungsmitglied 
Verwarnungsgeld: 35,00 € / Geldbuße: 250,00 €

Tatbestand: „Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift über die Meldepflicht.“ (Rhein)
Betroffener: SCH = Schiffsführer / Bootsführer
Verwarnungsgeld: 55,00 € / Geldbuße: 400,00 €.

Tatbestand: „Nicht dafür sorgen, dass Hausmüll, Slops, Klärschlamm oder übriger Sonderabfall an Bord getrennt gesammelt wird.“
Betroffener: SCH = Schiffsführer / Bootsführer
Verwarnungsgeld: --- € / Geldbuße: 250,00 bis 500,00 €

Tatbestand: „Zuwiderhandlung gegen eine in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung eingetragene vollziehbare Auflage.“
Betroffener: J = Jedermann
Verwarnungsgeld: --- € / Geldbuße: 25,00 bis 150,00 €

Tatbestand: „Bedienen einer Schiffsfunkstelle oder Seefunkstelle entgegen einem vollziehbaren Verbot.“ Betroffener: J = Jedermann 
Verwarnungsgeld: 55,00 € / Geldbuße: 100,00 bis 350,00 €

Tatbestand: „Verbotenes Fischen, Schießen oder Jagen.“
Betroffener: J = Jedermann
Verwarnungsgeld: 20,00 € / Geldbuße: 100,00 €

Tatbestand: „Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften, die vorgeschriebene Reihenfolge oder die Sonderregeln für Kleinfahrzeuge zu beachten.“
Betroffener: SCH + P = Schiffsführer und für Kurs verantwortliche Person
Verwarnungsgeld: 35,00 € / Geldbuße: 125,00 €.

Tatbestand: „Nicht sicherstellen, dass kein Brenn oder Schmierstoff in die Wasserstraße gelangt.“ Betroffener: J = Jedermann
Verwarnungsgeld: ---  / Geldbuße: 150,00 bis 1500,00 €

Tatbestand: „Führen eines Sportbootes, obwohl das Ruhen der Fahrerlaubnis angeordnet ist.“
Betroffener: SCH = Schiffsführer / Bootsführer
Verwarnungsgeld: --- / Geldbuße: 300,00 bis 1500,00 €

Tatbestand: „Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anordnen oder zulassen, das den vorgeschriebenen Anforderungen nicht entspricht.“
Betroffener: E = Eigentümer / Ausrüster
Verwarnungsgeld: --- € / Geldbuße: 500,00 bis 2500,00 €

Tatbestand: „Nicht sicherstellen, dass die erteilten und gültigen Sondererlaubnisse an Bord mitgeführt oder auf Verlangen zur Kontrolle ausgehändigt werden.“
Betroffener: SCH = Schiffsführer / Bootsführer
Verwarnungsgeld: 35,00 € / Geldbuße: 100,00 €

Tatbestand: „Nicht mitführen einer Stabilitätsberechnung.“

Betroffener: SCH = Schiffsführer / Bootsführer 
Verwarnungsgeld: 35,00 € / Geldbuße: 75,00 €

Tatbestand: „Einbringen oder einleiten von Schiffsabfällen oder Teilen der Ladung in die Wasserstraße.“ Betroffener: J = Jedermann
Verwarnungsgeld: --- € / Geldbuße: 150,00 bis 1000,00 €.

 

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