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Bericht über die EBA-Generalversammlung im Oktober 2015 in Berlin
5.01.16

VON: DIETER HAENDEL, DMYV-KOMPETENZCENTER FÜR RAUMORDNUNG, UMWELT UND INFRASTRUKTUR


EBA-Organisation und Finanzen

• Mitgliedschaften

Die Generalversammlung nahm mit Bedauern die Beendigung der Mitgliedschaft des Polnischen Motorboot- und Wasserskiverbandes zur Kenntnis.

• Finanzen

Das im EBA-Haushalt für 2015 ausgewiesene Defizit von 2.500 € konnte durch zurückhaltende Bewirtschaftung auf ein letztendliches Minus von 427 € reduziert werden. Der Haushaltsentwurf für 2016 weist nun ein Defizit von 4.529 € aus. Dies ist z.Z. unvermeidlich, weil ¾ der EBA-Ausgaben für Tätigkeiten des britischen Sekretariats in GBP bei einem deutlich schlechteren Wechselkurs €/GBP als in der Vergangenheit getätigt werden müssen.

Das erneute Defizit ist z.Z. unkritisch, weil die EBA in der Vergangenheit rund 40.000 € Überschüsse erwirtschaften konnte, auf die nun zurückgegriffen werden kann. Das EBA-Präsidium wurde aufgefordert für den Haushalt 2017 Vorschläge für einen in Ausgaben und Einnahmen ausgeglichenen Haushalt zu machen. Mit dieser Maßgabe wurde der Haushalt 2016 genehmigt.

EBA-Projektarbeit

• Gastregelungen in fremden Ländern

Ziel der Projektarbeit für Gastregelungen ist es den Bootswanderern praktische Informationen für den Besuch fremder Länder zur Verfügung zu stellen. Ein entsprechender Fragebogen an die in der EBA organisierten Verbände aus 18 Mitgliedsländern wurde inzwischen für 16 Länder beantwortet. Der für Deutschland zu liefernde Beitrag wurde vom DSV an das Baltic Sea Cruising Network gesandt. Die Weitergabe dieser Daten auch an die EBA steht wegen unterschiedlicher Auffassungen zu Fragen des Urheberrechts noch aus.

Die Ergebnisse der Projektarbeit werden nun im Mitgliederbereich der EBA-Webseite in englischer Sprache veröffentlicht. Die Projektgruppe wurde nach diesem erfolgreichen Abschluss ihrer Arbeit aufgelöst.

Alle EBA-Verbände sind nun in der Lage diese Informationen ihren Mitgliedern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Deutsche Bootswanderer können nach entsprechender Vorarbeit des DMYV demnächst für nahezu alle europäischen Länder über die dortigen Gastregelungen informiert werden.

• Entsorgung unbrauchbarer Boote an deren Lebensende (ELB)

Die EBA-Projektgruppe ELB hat einen Vorschlag für ein EBA-Positionspapier erarbeitet, das sich auf die bis heute ungelösten finanziellen Probleme am Ende der Lebensdauer von Booten konzentriert. Trotz allgemeiner Fortschritte in der europäischen Abfallbehandlung besteht für ELB-Boote noch ein dringendes Erfordernis für vergleichbare Verfahren entsprechenden den Regelungen für Autos mit Lösungen für das Recycling von wiederverwendbaren Ausrüstungen, Bestandteilen und anderen Materialien. Die EU-Kommission könnte von der Bootsindustrie entsprechende kosteneffiziente und nachnachhaltige Umweltlösungen fordern.

Das EBA-Papier enthält Positionen zu folgenden Fragen:

o Wer zahlt

o Wie wird künftig das Recycling von Booten finanziert

o Wie können Bootsindustrie und der letzte Bootsbesitzer in den Recycling-Prozess eingebunden werden.

Das Positionspapier wurde angenommen und wird auf der EBA-Webseite zum allgemeinen Gebrauch veröffentlicht. Die Projektgruppe wurde aufgelöst. Das EBA-Sekretariat und das EBA-Präsidium sollen prüfen, wie das Thema ELB mit den EU-Gremien weiter voran gebracht werden kann.

Regionale Interessengemeinschaften

• Ostsee, Nordsee, Mittelmeer

Das bereits bestehende Baltic Sea Network hat die Schwerpunktaufgabe die Nutzung der Ostsee durch Sportbootverkehre für die Helsinki-Kommission zu erfassen und wird zur Vermeidung von Doppelarbeit mit dieser Aufgabe in das Nordic Boat Council überführt.

Die neu gebildete regionale Interessengemeinschaft für die Ostsee wird ihre Themen aus den EBA-Themen ableiten. Die Gemeinschaft besteht z.Z. 11 aus Mitgliedern.

Entsprechendes gilt für die neu gebildete Nordsee-Gemeinschaft, die z.Z. nur 4 Mitglieder umfasst und damit das Gebiet nicht lückenlos abdeckt, und für die Mittelmeer-Gemeinschaft.

• Binnenwasserstraßen

Die Interessengemeinschaft für Binnenwasserstraßen wurde bei EBA-Frühjahrsversammlung 2015 in Venedig gegründet. In ihr arbeiten neben Deutschland z.Z. Vertreter von Belgien, Frankreich, Großbritannien, Österreich den Niederlanden zusammen. In dieser Gemeinschaft sollen die unterschiedlichen Kompetenzen der Mitglieder künftig besser genutzt werden, und jeder soll in der Lage sein, abgestimmte EBA-Positionen in internationalen Gremien heimatnah kostengünstig zu vertreten.

Seit der EBA-Frühjahrssitzung ist die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch innerhalb der Interessengemeinschaft organisiert worden. Das Themenspektrum ergibt sich aus der allgemeinen EBA-Arbeit mit Bezug zu Binnenwasserstraßen und umfasst z.Z. folgende Schwerpunkte:

o Transfer nationaler Wasserstraße zu privaten Betreibern.

o Inland AIS.

o Europäische Schiffsführerzeugnisse im Spannungsverhältnis zu Sportbootführerscheinen in Übereinstimmung mit UN-ECE Resolution 40.

o Technische Anforderungen an Wasserfahrzeuge länger als 20m oder mehr als 100m³  (ES-TRIN).

o ISO-Normung für Sportboothäfen.

o Numericanal Wassertourismus.

o Vermeidung der Verbreitung fremder Organismen.

Umweltangelegenheiten

• Verbreitung fremder Organismen

Europarat und EBA haben vereinbart einen Verhaltenskodex zur Vermeidung der Verbreitung fremder Organismen durch am Schiffskörper von Sportbooten anhaftender Beläge zu erarbeiten. Das EBA-Sekretariat hat hierfür im Sommer 2015 einen Entwurf vorgestellt gegen den der DMYV Vorbehalte geltend gemacht hatte. Die Vorbehalte richten sich gegen die zu einseitig vorgeschlagene Vermeidungsstrategie mit Biozid-Antifouling-Anstrichen, die im Süßwasserbereich zu Gewässerschutzproblemen führt. Dieses wichtige Thema konnte auf der EBA-Versammlung nicht abschließend diskutiert werden und bleibt für die nächste Versammlung auf der EBA-Tagesordnung. Der vorgestellte Entwurf des EBA-Sekretariats wird parallel mit der Europarats-Arbeitsgruppe weiterbehandelt.

• Wasserrahmenrichtlinie und Meereswasser-Rahmenrichtlinie der EU

Da wesentliche Planungs- und Abstimmungsprozesse zu beiden EU-Wasserrahmenrichtlinien auf der nationalen Ebene der Mitgliedsstaaten stattfinden, kann die EBA die die dortige Umsetzung nicht beeinflussen. Das Thema bleibt jedoch für eine Koordinierung der Interessen der Mitgliedsverbände auf der EBA-Tagesordnung.

• Fitness-Check der EU-Naturschutzgesetzgebung ( Vogelschutz- und Habitats-Richtlinie)

Die EU Kommission führt im Rahmen ihres Programms „Kluge Vorschriftenpolitik“ einen Fitness Check für ihre Vogelschutz- und Habitats-Richtlinie durch, um eventuellen Handlungs- und Anpassungsbedarf herauszufinden.

Die EBA war zunächst nicht in den seit Februar 2014 laufenden Fitness-Check Prozess eingebunden. Sie hat aber im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Frühjahr 2015 Stellung genommen, und wurde daraufhin zur Fitness-Check Konferenz der Mitgliedsstaaten und Interessenvertreter am 20.11.2015 eingeladen. Im Vorfeld zu dieser Konferenz wurde das große Interesse der Umweltorganisation an einer Fortschreibung der Richtlinien mit engeren Regelung bekannt. Die EU-Kommission plant den Fitness-Check im zweiten Quartal 2016 abzuschließen.

Für die weitere Beteiligung der EBA am EU Fitness-Check der beiden Naturschutzrichtlinien sollen die EBA-Mitglieder dem Sekretariat Konfliktgebiete nennen, in denen Wassersport im Interesse des Vogelschutzes untersagt wurde.

Die deutschsprachigen EU-Dokumente zum Fitness-Check können im Internet über das Stichwort „Fitness-Check of EU Nature Legislation“ erreicht werden.

Einzelthemen

• Begeisterung für den Wassersport wecken

Der dänische Seglerverband stellte eine nationale Initiative vor, mit der mehr Nicht-Wassersportler Bootshäfen und Bootsclubs besuchen sollen, um sie als neue Mitglieder und Nutzer der Einrichtungen zu werben. Es ist beabsichtigt, dass die 40 Häfen der Startphase zusammen mit außenstehenden Partner jedes Jahr gleichzeitige Programme für interessierte Personen in den Clubhäfen veranstalten.

Die Diskussion darüber zeigte, dass in anderen Ländern ebenfalls Probleme bei der Gewinnung neuer Mitglieder bestehen und dort eigene Wege zur Lösung verfolgt werden. Zum Erfahrungsaustausch sollen die EBA ihre Initiativen ihrer Organisationen künftig vorstellen. Die Royal Yachting Association wird auf der EBA-Generalversammlung im Frühjahr 2016 ihre Initiative „Mach das Boot bekannt“ präsentieren.

• Die Grenze zwischen staatlichen Reglungen und dem Freiheitsgeist

Der norwegische Seglerverband präsentierte seine Sicht zu einer Grenzlinie zwischen der Notwendigkeit staatlicher Regelungen und der Freiheit des Wassersports. Anlass ist eine kürzlich für Norwegen erlassene Vorschrift, die alle Bootsfahrer zwingt Rettungswesten zu tragen.

Die Diskussion in der EBA-Versammlung ergab, dass es neben einer Reihe von sinnvollen nationalen Regelungsfeldern, wie z.B. Alkoholbegrenzungen, einzelne Bereiche mit unverhältnismäßiger Gesetzgebung gibt. Die EBA will Positionspapiere für solche Bereiche erarbeiten, wo der Grundsatz der Verantwortung des Skippers für sich und seine Besatzung sowie Unterrichtung über die Gefahren, denen sie ausgesetzt sein können, Vorrang vor Gesetzgebung haben sollen.

• Elektrische Antriebe für die Freizeitschifffahrt

Die EBA-Generalversammlung diskutierte auf Initiative des norwegischen Seglerverbandes die Möglichkeit in der Freizeitschifffahrt alternativ zu Verbrennungsmotoren elektrische Antriebe zu nutzen. Elektrische Komponenten gibt es heute schon an Bord von Sportbooten aber wegen des hohen Gewichts von Batterien kaum Elektromoren als Bootsantrieb. Da die Elektrotechnologie einerseits rasch voranschreitet und andererseits Umweltprobleme aus Schadstoff- und Lärmimmissionen der Verbrennungsmotoren zunehmend problematisiert werden, soll dieses Thema auch künftig auf der EBA-Tagesordnung bleiben.

• Import gebrauchter Boote gemäß EU-Bootsrichtlinie

Das EBA-Sekretariat hat noch einmal darauf hingewiesen, dass nach Inkrafttreten der neuen EU-Bootsrichtlinie nur der private Erwerber und zugleich Importeur eines im EU-Ausland für den eigenen Gebrauch erworbenen gebrauchten Bootes ein CE-Zulassungsverfahren bei einem zugelassenen Sachverständigen durchführen lassen darf.

• Virtuelle Schifffahrtzeichen

Bei der UNECE-Arbeitsgruppe für Binnenwasserstraßentransporte soll im November 2015 die mögliche Einführung von virtuellen Schifffahrtzeichen diskutiert werden. Bei virtuelle Schifffahrtzeichen werden die für die Navigation erforderlichen Informationen ausschließlich durch AIS zur Verfügung gestellt. Nach diesem Plan könnten künftig physische Schifffahrtzeichen eingezogen werden, weil unterstellt wird, dass alle Wasserfahrzeuge AIS-Technologie nutzen, was hinsichtlich von Booten unter 20 m Länge tatsächlich nicht der Fall ist.

Die EBA hat für ihre Beteiligung als UNECE-Beobachter ein Positionspapier zu Einführung virtueller Schifffahrtzeichen auf Binnenwasserstraßen erarbeitet, das von der Generalversammlung angenommen wurde.

Weitere EBA-Generalversammlungen

• Frühjahr 2016      15.-16.04.2016     Palma de Mallorca.

• Herbst 2016          21.-22.10.2016    Wien

 

 

 

 

 








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