Zur Gültigkeit ausländischer Sportbootführerscheine in Deutschland

Das Führen von Sportbooten auf deutschen Bundeswasserstraßen unterliegt der Fahrerlaubnispflicht. Auf den Binnenschifffahrtsstraßen ist für Sportboote unter 15 Meter Länge, deren Antriebsmaschine mehr als 3,68 kW (5 PS) leistet, ein amtlicher Sportbootführerschein-Binnen für Sportboote mit Antriebsmaschine notwendig. Im Großraum Berlin wird für Sportboote unter Segel mit einer Segelfläche von mehr als 3 m2 ein amtlicher Sportbootführerschein-Binnen für Sportboote unter Segel benötigt. Auf den Seeschifffahrtsstraßen ist für Sportboote mit Antriebsmaschine von mehr als 3,68 kW ein amtlicher Sportbootführerschein-See erforderlich. Rechtliche Grundlagen sind die Sportbootführerscheinverordnungen-Binnen und -See.

Die häufig auftauchende Frage, ob im Ausland erworbene Befähigungsnachweise aus der Sportschifffahrt die deutschen Sportbootführerscheine ersetzen können, ist zu verneinen.

Allerdings enthalten die Sportbootführerscheinverordnungen sog. Gastregelungen, mit denen Personen, die ihren Wohnsitz nicht im Bundesgebiet haben, ausnahmsweise von der Pflicht befreit werden, eine deutsche Fahrerlaubnis zu besitzen. Ihnen wird gestattet, für die Dauer von höchstens einem Jahr zu den fahrerlaubnisrechtlichen Bedingungen ihres Wohnsitzstaates auf deutschen Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen Sportboote zu führen. Das Recht des Wohnsitzstaates wird sozusagen befristet auf Deutschland übertragen. Ist in dem betreffenden Staat ein Befähigungsnachweis nicht vorgeschrieben, kann dementsprechend auch in Deutschland ohne Fahrerlaubnis gefahren werden. Besteht im Wohnsitzstaat auf den Binnengewässern oder den den Seeschifffahrtsstraßen vergleichbaren Wasserstraßen Fahrerlaubnispflicht, muss der dort für das Führen des Sportbootes erforderliche Befähigungsnachweis auch bei der Fahrt in Deutschland vorhanden sein und mitgeführt werden. Die Gastregelungen sind zugunsten des grenzüberschreitenden Tourismus eingeführt worden. Oftmals wäre es unverhältnismäßig, von einem Urlauber, der sich nur vorübergehend in Deutschland aufhält, den Besitz der hier an sich erforderlichen Fahrerlaubnis zu verlangen – insbesondere dann, wenn in seinem Wohnsitzstaat Fahrerlaubnispflicht besteht und er den entsprechenden Führerschein besitzt.

Die in der Sportbootführerscheinverordnung-Binnen für den Binnenbereich getroffene Regelung ist großzügiger als die der Sportbootführerscheinverordnung-See. Sie kann nicht nur von ausländischen Staatsbürgern in Anspruch genommen werden, sondern auch von im Ausland wohnenden Deutschen. Für die deutschen Seeschifffahrtsstraßen hingegen gilt, dass deutsche Staatsbürger unabhängig von ihrem Wohnsitz immer einen amtlichen Sportbootführerschein-See benötigen. Im Ausland erworbene Führerscheine werden nicht in diesen umgeschrieben.

Die Gastklausel für den Binnenbereich nimmt zudem Bezug auf Resolution Nr. 40 ECE (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa). Diese regelt die Voraussetzungen für die Erteilung eines Internationalen Zertifikats für Führer von Sport- und Freizeitfahrzeugen. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Resolution zugestimmt. Amtliche deutsche Sportbootführerscheine werden seit dem 1. 4. 2000 als Internationale Zertifikate ausgestellt (der amtliche Sportküstenschifferschein bereits seit seiner Einführung am 1. 10. 1999). Nachfolgend genannte Staaten wenden ebenfalls Resolution Nr. 40 ECE an und erteilen Internationale Zertifikate: Großbritannien, Irland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Rumänien, Slowakei und Tschechien. Sportbootführer, deren Wohnsitzstaat zu den Anwendern der Resolution gehört, können die Gastklausel für den Binnenbereich auch in Anspruch nehmen, wenn sie Inhaber eines in ihrem Wohnsitzstaat oder in dem Staat, dem sie angehören, ausgestellten Internationalen Zertifikats für Binnengewässer sind.

Die Anwendung der Gastregelung steht jeweils unter dem Vorbehalt, dass Gegenseitigkeit gewährleistet ist. Für Personen mit Wohnsitz in Deutschland muss in dem betreffenden Staat eine unserer Regelung entsprechende Gastklausel bestehen. Amtliche deutsche Fahrerlaubnisse bzw. Internationale Zertifikate nach Resolution Nr. 40 ECE müssen dort also in gleichem Umfang befristet anerkannt werden.

Die amtlichen deutschen Sportbootführerscheine werden in sehr vielen ausländischen Staaten anerkannt. Offizielle Übersichten, wo dies der Fall ist, gibt es jedoch nicht. Resolution Nr. 40 ECE fordert ihre Anwenderstaaten ausdrücklich auf, ausländische Internationale Zertifikate anzuerkennen, überlässt aber den Umfang der Anerkennung der nationalen Rechtssetzung.

 

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Die Sportbootvereinigung (SBV) e.V. im Deutschen Motoryachtverband ist bundesweit mit 5.000 Mitgliedern die größte Vereinigung, die dem Deutschen Motoryachtverband e.V. angeschlossen ist. Sie steht Wassersportlern – mit oder ohne Boot – in ganz Europa offen.

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