Zu Beginn der Wassersportsaison 2016 liegt der neue Bußgeldkatalog schon bereit

Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungsgeldern für Zuwiderhandlungen gegen strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See.

(Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen – BVKatBin-See)

 

Bonn, den 1. Juli 2015 / WS 25/6267.2/2-3

Aufgrund der Änderung bestehender und des Inkrafttretens neuer gesetzlicher Vorschriften sowie der Neufassung der Beträge für Verwarnungsgelder und Geldbußen ist eine Neufassung des Buß- und Verwarnungsgeldkatalogs Binnen-und Seeschifffahrtsstraßen erforderlich geworden. Der Katalog enthält Vorgaben für die einheitliche Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen – strompolizeiliche Vorschriften, – schifffahrtspolizeiliche Vorschriften auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt und – schifffahrtspolizeiliche Vorschriften auf dem Gebiet der Seeschifffahrt. Die zuständigen Behörden sind angewiesen, seit dem 1. Dezember 2015 Verstöße nach der Neufassung zu ahnden. Der bisher geltende Katalog (Verkehrsblatt 2001 S. 614 und 2005 S. 462) wird aufgehoben. [Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).]

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht aus dem neuen Katalog, wobei es sich nur um Auszüge der neuen Anpassungen handelt, da der komplette Katalog über 300 Seiten umfasst. In einem Satz zusammengefasst: Alles wird teurer. Bitte fahren Sie angepasst und achten auf Ihre Umwelt und die anderen Wassersportler.

Ein Hinweis für die Besucher in den angrenzenden Revieren wie beispielsweise Frankreich: Dort sind die Buß- und Verwarngelder deutlich höher und werden empfindlich geahndet.

1.1 Allgemeines

Der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog dient dem Zweck, eine möglichst gleichmäßige Ahndung der Ordnungswidrigkeiten zu gewährleisten, die auf oder an Binnenschifffahrtsstraßen, auf Seeschifffahrtsstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See (von Schiffen unter Bundesflagge) durch Zuwiderhandlungen gegen strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes begangen werden.

Die Einbeziehung bestimmter strom- und schifffahrtspolizeilicher Zuwiderhandlungen in den Katalog bedeutet nicht, dass nur diese Ordnungswidrigkeiten verfolgt und geahndet werden können oder sollen. In den Katalog sind vielmehr solche Ordnungswidrigkeiten aufgenommen worden, die nach den bisherigen Erfahrungen in der Praxis häufiger begangen werden und deshalb möglichst gleichmäßig auf allen Bundeswasserstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See geahndet werden sollen.

Der Katalog erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Maßgebend sind die Bußgeldbewehrungen in den einzelnen Vorschriften. Es sind auch Verstöße gegen Vorschriften erfasst, bei denen das Hauptgewicht nicht Belange der Schifffahrtspolizei, sondern die Ordnung in der Schifffahrt im Allgemeinen betrifft. Als Ordnungswidrigkeit kann nur geahndet werden, was in den Ordnungswidrigkeiten-Katalogen der Gesetze und Verordnungen bewehrt ist. Nicht jede Verletzung einer Meldepflicht oder jeder Verstoß gegen eine Verhaltensvorschrift ist demnach eine Ordnungswidrigkeit. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände vielfach nach Adressaten gegliedert sind. Die Ordnungswidrigkeit wird in der Regel vom Adressaten begangen. Die Möglichkeit der Ahndung besteht jedoch auch bei anderen Personen, wenn sie als Vertreter des Adressaten gehandelt (§ 9 OWiG) oder sich an dessen Ordnungswidrigkeit beteiligt (§ 14 OWiG) haben.

1.2 Richtlinien für die Erteilung von Verwarnungen

1.2.1 Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist eine Verwarnung zu erteilen. Dabei soll ein Verwarnungsgeld erhoben werden, wenn zur angemessenen Ahndung des Verstoßes eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld nicht ausreicht.

1.2.2 Ob eine Ordnungswidrigkeit als geringfügig anzusehen ist, muss aufgrund einer Gesamtbetrachtung beurteilt werden, für die die Bedeutung der Handlung und der Grad der Vorwerfbarkeit maßgebend sind. Anhaltspunkte für die Geringfügigkeit der Handlung können sein:

• geringe Dauer

• keine Verkehrsbehinderung

• Art, Größe, Ladung des Fahrzeugs

• unwesentliches Über- oder Unterschreiten einer zeitlichen, räumlichen oder sonstigen Grenze.

1.2.3 Die Erteilung einer Verwarnung ist ausgeschlossen:

• bei vorsätzlichem Handeln, Dulden oder Unterlassen

• bei Gefährdung oder Schädigung eines anderen, ausgenommen in geringfügigen Fällen, bei erheblicher Verkehrsbehinderung

• bei grob verkehrswidrigem Verhalten

• bei rücksichtslosem Verhalten

• bei Erzielen eines erheblichen Gewinns

• in den Fällen, in denen der Katalog ausschließlich ein Bußgeld vorsieht. Hiervon kann die zuständige Verwaltungsbehörde in bestimmten Einzelfällen abweichen.

1.2.4 Die im Katalog für das Verwarnungsgeld festgesetzten Beträge sind verbindlich. Ausnahmsweise können bei Verwarnungsgeldern die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen berücksichtigt werden.

1.2.5 Sind durch dieselbe Handlung mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen worden, bei denen

Verwarnungsgeld zu erheben ist, so wird nur das höchste der in Betracht kommenden Verwarnungsgelder erhoben.

1.2.6 Sind durch mehrere Handlungen mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen oder ist gegen dieselbe Vorschrift mehrmals verstoßen worden, so ist wegen jedes Verstoßes eine Verwarnung zu erteilen.

1.2.7 In den Fällen der Nummern 1.2.5 und 1.2.6 kann eine Verwarnung jedoch nur dann erteilt werden, wenn die Handlung oder die Handlungen insgesamt noch geringfügig sind.

1.3 Richtlinien für die Erteilung von Bußgeldbescheiden

1.3.1 Bei Ordnungswidrigkeiten, die nicht durch eine Verwarnung geahndet werden, ist eine Geldbuße nach den in dem nachstehenden Katalog bestimmten Beträgen festzusetzen.

1.3.2 Die im Katalog bestimmen Beträge sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung, gewöhnlichen Tatumständen und mittleren geregelten Verhältnissen ausgehen; dies gilt für Rahmensätze entsprechend.

1.3.3 Die Regelsätze erhöhen sich

• um mindestens 25 %, wenn durch die Zuwiderhandlung ein anderer gefährdet oder geschädigt worden ist

• um mindestens 50 %, wenn durch die Zuwiderhandlung ein anderer gefährdet und geschädigt worden ist

• um mindestens 25 %, wenn der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung oder eine Schädigung enthält und eine Schädigung oder eine Gefährdung hinzutritt, um mindestens 50 %, wenn der Schiffsführer eines Gefahrguttransportes Vorschriften über das Begegnen, Wenden, Überholen oder über angepasste Geschwindigkeit nicht beachtet, soweit hierfür nicht Sondertatbestände bestehen

• um mindestens 30 % bis zu 100 % bei vorsätzlichem Handeln.

1.3.4 Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände verwirklicht, so ist nur ein Regelsatz, bei unterschiedlichen Regelsätzen der höchste anzuwenden. Dieser ist im Regelfall angemessen zu erhöhen.

1.3.5 Werden durch mehrere Handlungen mehrere Tatbestände oder wird dadurch derselbe Tatbestand mehrfach verwirklicht, so wird wegen jeder Tat eine Geldbuße festgesetzt.

1.3.6 Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das im Katalog bestimmte Höchstmaß nicht aus, so kann es überschritten werden.

1.3.7 Kommt es zu einer Anzeige, weil der Betroffene mit einer Verwarnung nicht einverstanden ist, kommt auch eine Geldbuße in Höhe des Verwarnungsgeldes in Betracht.

1.3.8 Bei Vorliegen von Milderungsgründen oder erschwerenden Umständen bei Einhaltung der Vorschriften ist das Opportunitätsprinzip zu beachten. Der für den Regelfall bestimmte Betrag kann unterschritten werden.

 

2. Zuwiderhandlungen gegen die Ordnung in der Binnenschifffahrt

21.000000 Binnenschifffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG)

22.000000 Verkehrsvorschriften

22.100000 Bestimmungen der Einführungsverordnungen

– Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV)

– Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPEV)

– Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPEV)

– Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV)

22.200000 Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen

– Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO)

– Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV)

– Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV)

– Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV)

22.300000 Zusätzliche Bestimmungen für die Binnenschifffahrtsstraßen im Rahmen

der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO).

22.400000 Zusätzliche Bestimmungen für den Rhein (RheinSchPV)

22.500000 Zusätzliche Bestimmungen für die Mosel (MoselSchPV)

22.600000 Zusätzliche Bestimmungen für die Donau (DonauSchPV)

22.700000 Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt, Gewässerschutz.

23.000000 Untersuchungs- und Besatzungsvorschriften, Vorschriften über das Sicherheitspersonal

• Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO)

• Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung (RheinSchPersEV)

• Schiffspersonalverordnung-Rhein (RheinSchPersV)

23.100000 Untersuchungsvorschriften – Allgemeines, Verfahren sowie Bau-, Einrichtungs- und Ausrüstungsvorschriften

23.200000 Besatzungsvorschriften

23.300000 Vorschriften über das Sicherheitspersonal

24.000000 Patentvorschriften

24.100000

• Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschifffahrt (BinSchPatentV)

• Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung (RheinSchPersEV)

• Schiffspersonalverordnung-Rhein (RheinSchPersV)

24.200000

• Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins (RadarPatEVB)

• Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung (RheinSchPersEV)

• Schiffspersonalverordnung-Rhein (RheinSchPersV)

24.300000 Verordnung über das Führen von Sportbooten auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootFüV-Bin)

24.400000 Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellenin der Binnenschifffahrt (BinSchSprFunkV)

25.000000 Weitere schifffahrtspolizeiliche Vorschriften

25.100000 Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KIFzKV-BinSch

25.200000 Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV)

25.300000 Verordnung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Wasserskiverordnung)

25.400000 Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Wassermotorräder-Verordnung

25.500000 Verordnung über den Betrieb der Fähren in der Binnenschifffahrt (FäV).

25.600000 Verordnung über die Zulassung und den Verkehr von Fahrzeugen auf der Eder- und Diemeltalsperre (Talsperrenverordnung).

25.700000 Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten (NSGBefV).

26.000000 Weitere schifffahrtsrelevante Vorschriften

26.100000 Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV).

26.200000 Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken

3. Zuwiderhandlungen gegen die Ordnung in der Seeschifffahrt

31.000000 Seeaufgabengesetz (SeeAufgG)

32.000000 Internationale Vorschriften

32.100000 Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See.

32.200000 Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Kollisionsverhütungsregeln – KVR)

33.000000 Verkehrsvorschriften

33.100000 Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO)

33.200000 Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmSchEV).

33.300000 Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchO).

33.400000 Verordnung über die Sicherung der Seefahrt.

33.500000 Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen (Anlaufbedingungsverordnung – AnlBV)

34.000000 Vorschriften über die Schiffssicherheit

34.100000 Schiffssicherheitsverordnung (SchSV)

34.200000 Schiffsausrüstungsverordnung (SchAusrV)

35.000000 Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen von Sportbooten auf den Seeschifffahrtsstraßen (Sportbootführerscheinverordnung-See (SportbootFSV))

36.000000 Weitere schifffahrtspolizeiliche Vorschriften.

36.100000 Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz)

36.200000 Lotsvorschriften

36.210000 Gesetz über das Seelotswesen (SeeLG)

36.220000 Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen (Allgemeine Lotsverordnung – ALV).

36.230000 Lotsverordnungen Ems, Weser/Jade, Elbe, NOK/Kieler Förde/Trave, Flensburger Förde, Wismar, Rostock, Stralsund

36.300000 Schifffahrtspolizeiverordnung über Sicherungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-Ostsee-Kanal (Sperr- und Warngebietsverordnung) 36.400000 Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (See-Sportbootverordnung).

36.500000 Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen (Sportseeschifferscheinverordnung).

36.600000 Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes „Helgoländer Felssockel (NSGHelFBefV)

36.700000 Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in dem Naturschutzgebiet „Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder (Plönswerder)“ (NSGDaSBefV)

36.800000 Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparks im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV).

36.900000 Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparks und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von Mecklenburg-Vorpommern (Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich Mecklenburg-Vorpommern – NPBefVMVK).

37.000000 Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren (See-Eigensicherungsverordnung – SeeEigensichV)

38.000000 Haftungs- und Versicherungsbestimmungen in der Seeschifffahrt.

38.100000 – Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für – Ölverschmutzungsschäden 1992

– Internationales Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für – Bunkerölverschmutzungsschäden (Bunkerölübereinkommen)

38.110000 Zuwiderhandlungen gegen das Ölschadengesetz (ÖLSG)

38.120000 Zuwiderhandlungen gegen die Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung

38.200000 Richtlinie 2009/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen (RL 2009/20/EG) Verordnung EG Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (VO-EG 392/2009) Internationales Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (NWRC).

38.210000 Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt (Seeversicherungsnachweisgesetz – SeeVersNachwG).

4. Zuwiderhandlungen gegen strompolizeiliche Vorschriften

41.000000 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG).

42.000000 Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselaukanals und der Eider (SchleusenbetriebsV)

43.000000 Strompolizeiverordnungen zum Schutz bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (BetriebsanlagenV).

44.000000 Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (Strandschutzwerk-SicherungsV).

45.000000 Verordnung zum Schutz der Randdünen auf der Insel Wangerooge (DünenschutzV).

Beispiele aus den Kategorien:

21.010000 „Befahren einer Binnenschifffahrtsstraße ohne Fahrerlaubnis." = Geldbuße: 250 bis 5000 €

21.020000 „Veranlassen des Befahrens einer Binnenschifffahrtsstraße ohne Fahrterlaubnis.“ = Geldbuße: 500 bis 12.500 €

22.210260 „Führen eines Fahrzeugs unter Einwirkung von Alkohol.“ = Geldbuße: 350 bis 2500 €

22.210410 „Nicht treffen der gebotenen Vorsichtsmaßnahmen, sodass dadurch die Schifffahrt behindert wird.“ = Geldbuße: 500 bis 2500 €

22.210430 „Nicht treffen der gebotenen Vorsichtsmaßnahmen, sodass dadurch das Leben eines anderen gefährdet wird.“ = Geldbuße: 75 bis 750 €

22.304110 „Überschreiten bis zu 3 km/h“ = Verwarnungsgeld: 35 € / Geldbuße: 100 €

22.304120 „Überschreiten um mehr als 3 km/h bis zu 6 km/h.“ = Verwarnungsgeld: 55 € / Geldbuße: 150 €

22.304110 „Überschreiten um mehr als 6 km/h.“ = Geldbuße: 225 €

22.304323 „Überschreiten der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit (…) mehr als 23 km/h.“ = Geldbuße: 450 €

22.304365 „Überschreiten der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit (…) mehr als 80 km/h.“ = Geldbuße: 900 €

24.310000 „Führen eines Sportbootes ohne die erforderliche Fahrerlaubnis.“ = Geldbuße: 150 bis 500 €

25.101000 „Führen eines Kleinfahrzeuges ohne, oder ohne gültiges Kennzeichen.“ = Verwarnungsgeld: 55 € / Geldbuße: 125 bis 200 €

25.604100 „Führen eines Fahrzeugs, ohne dazu geeignet zu sein.“ = Geldbuße: 150 €

25.710000 „Verbot gegen das Verbot, ein Naturschutzgebiet zu befahren.“ = Geldbuße: 300 €

32.120000 „Führen eines Fahrzeuges, oder ausüben einer Tätigkeit trotz Alkohol von 0,5 Promille im Blut.“ = Geldbuße: 750 bis 2500 €

33.101100 „Verbot gegen die Grundregeln über das Verhalten im Verkehr, ohne Gefährdung “ = Geldbuße: 150 €

33.101200 „Verbot gegen die Grundregeln über das Verhalten im Verkehr, mit Gefährdung “ = Geldbuße: 200 €

33.104000 „Zu sich nehmen von alkoholischen Getränken während der Fahrt, oder stehen unter der Wirkung solcher Getränke bei Dienstantritt.“ = Geldbuße: 750 bis 2500 €

35.600000 „Führen eines Sportbootes trotz erteilten Fahrverbots.“ = Geldbuße: 300 bis 1500 €

(…)

 

 

Weitere Informationen

Sportbootvereinigung

Die Sportbootvereinigung (SBV) e.V. im Deutschen Motoryachtverband ist bundesweit mit 5.000 Mitgliedern die größte Vereinigung, die dem Deutschen Motoryachtverband e.V. angeschlossen ist. Sie steht Wassersportlern – mit oder ohne Boot – in ganz Europa offen.

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