Unterschriftensammlung gegen Gewässerprivatisierung

Die öffentliche Petition gegen die weitere Privatisierung von Gewässern auf dem Petitionsserver des Bundestages wurde bis zum 24.07.2009 stand 11:30 Uhr von 23.107 Mitzeichnern unterstützt. Die größte Resonanz gab es in den letzten Tagen. Dieser Schwung soll auch nach Ende der Mitzeichnungsfrist genutzt werden, um das Anliegen der Petition weiter zu bekräftigen. Der BUND Brandenburg sammelt bis Ende August weitere Unterschriften.


Die Unterschriftslisten finden Sie weiter unten.


Der Petitionsausschuss wird sich nach der Sommerpause mit dem Anliegen beschäftigen. „Je größer die Unterstützung für die Petition ist, desto ernster wird das Thema im Ausschuss erörtert“, so Carsten Preuß, BUND Landesvorstandsmitglied und der Initiator der Petition.


Der Bundestag wird mit der Online-Petition aufgefordert, zunächst ein Moratorium bei der Privatisierung von Gewässern zu beschließen. In der Zwischenzeit soll eine Gesetzesänderung hinsichtlich des Einigungsvertrages erfolgen bzw. eine Klarstellung der Rechtslage mit dem Ziel, dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und den Gemeinden, Städten, Kreisen oder Ländern als Eigentum kostenlos übertragen werden können.


Die Seen sind ein wesentlicher Standortfaktor für den Tourismus und zudem wichtige Ökosysteme. Die Privatisierung der Gewässer birgt die Gefahr, dass Badestellen, Stege und Uferwege nicht mehr nutzbar sind oder Freizeitbetätigungen auf den Seen, wie Angeln und Baden, durch private Eigentümer verboten oder kostenpflichtig werden.


In den neuen Bundesländern wurden innerhalb der letzten sieben Jahre rund 10.000 Hektar Seen und Teiche privatisiert. Mit den bisher verkauften Gewässern hat die BVVG 15 Mio. Euro eingenommen. In den nächsten Jahren wird die BVVG weitere 15.000 Hektar Seen verkaufen. Derzeit stehen der Schulzensee bei Fürstenberg (6,25 ha) und der Fahrländer See bei Potsdam (ca. 250 ha) zum Verkauf.

„Offensichtlich werden immer nur ein bis zwei Seen gleichzeitig zum Verkauf angeboten. So bleibt der Kaufpreis hoch und der Protest gegen die Privatisierung regional begrenzt“, so Preuß.


Wie viel Seen in Brandenburg in den nächsten Jahren noch privatisiert werden, lässt sich schlecht abschätzen. Über 301 Seen mit zusammen 3.471 Hektar sind noch nicht abschließend zugeordnet. Allein im Landkreis Teltow-Fläming droht die Privatisierung von 8 Seen mit einer Fläche von über 500 ha. Der größte hiervon ist

 

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