Offener Brief beim Parlamentarischen Frühstück vorgestellt

Die Tourismusorganisationen, Wassersportverbände sowie Industrie- und Handelskammern aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben beim Parlamentarischen Frühstück den Bundesabgeordneten und Vertretern der Ausschüsse für Tourismus, Sport, Finanzen, Verkehr und digitale Infrastruktur einen offenen Brief vorgestellt.

Darin werden die Risiken für den Wasserstourismus und die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung durch das „Wassertourismuskonzept“ des Bundes und das Bundesprogramm „Blaues Band“.

Es wird befürchtet, dass die derzeitigen Entwicklungen und Bestrebungen, verschiedene Gewässer als Bundestraßen zu entwidmen und als Freizeitwasserstraßen oder Naturgewässer zu klassifizieren, unvorhersehbare Folgen für den Tourismus und die Entwicklung im ländlichen Raum mit sich bringen. Eine der Hauptursachen liegt in der nicht vorhandenen Transparenz des eingeleiteten Prozesses.

Forderungen

1. Verzicht auf die Festlegung eines ersten Handlungsrahmens für die Renaturierung von Bundeswasserstraßen ohne eine vorherige Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern, den Landkreisen und Kommunen sowie den betroffenen Verbänden.

2. Verzicht auf die laut "Wassertourismuskonzeption" des Bundesverkehrsministeriums vorgesehene Entwidmung des bisherigen Netzes der Bundeswasserstraßen. 

3. Grundsätzliche Einbeziehung der betroffenen Bundesländer, der Landkreise und Kommunen sowie der betroffenen Verbände in den Prozess der Überarbeitung der "Wassertourismuskonzeption" und des Bundesprogramms „Blaues Band Deutschland“. 

4. Wassertourismus ist in seiner Bedeutsamkeit für die wirtschaftliche Entwicklung gerade in den Ländlichen Räumen stärker zu berücksichtigen.  

5. Valide Daten der Wirtschaftlichkeit schaffen. 

6. Der Bund erhält die Schleusen in ihrer Substanz – Investitionsprogramm erforderlich. 

7. Erhalt und langfristige Sicherung der Netzfunktion und der durchgängigen Befahrbarkeit der Bundeswasserstraßen. 

8. Die Einstufung verschiedener Wasserstraßen in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg, in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt als „naturnahe Wasserstraßen“ ist grundsätzlich mit den Ländern abzustimmen und ggf. neu vorzunehmen. 

Der Link zum offenen Brief:

http://dl.tmv.de/Offener%20Brief.pdf

Der Link zum Protokoll des Parlamentarischen Frühstücks lautet:

http://dl.tmv.de/urlaubswelten/na/final_Protokoll%20Parlamentarisches%20Fr%C3%BChst%C3%BCck_20161125.pdf

Im Wassertourismuskonzept des BMVI werden verschiedene Wasserstraßen mit einer sehr geringen Bedeutung für Freizeit und Tourismus und somit als Naturgewässer eingestuft. Der Bund strebt entsprechend des Wassertourismuskonzeptes an, Naturgewässer zu kategorisieren und sich somit mittelfristig aus der Verantwortung zu ziehen.Die Bewertung und Kategorisierung können daher von den betroffenen Ländern in der aufgezeigten Konsequenz nicht mitgetragen werden. 

„Das derzeitige Vorgehen habe einen Prozess zum Laufen gebracht, in den zwingend mehr Beteiligte einbezogen werden müssen. Die Auswirkung des „Wassertourismuskonzeptes“ und des „Blauen Bandes“ sind auf wirtschaftlicher und potenziell auch auf politischer Ebene nur schwer kalkulierbar. Über die geschaffene touristische Infrastruktur für den Wassertourismus hinaus, sind die Regionen auch landseitig durch direkte, indirekte und induzierte Effekte qualifiziert und entwickelt worden.“

 

 

 

Weitere Informationen

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