Stellungnahme des DMYV zum Antrag der FDP-Fraktion

Antrag der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag unter dem Titel „Sport- und Freizeitschifffahrt in Deutschland erleichtern“ vom 17.01.2007 (BT-Drucksache 16/4061; elektronische Vorab-Fassung):

Unlängst haben ADAC, Bundesverband Wassersportwirtschaft e. V. (BWVS) und Deutscher Boots- und Schiffbauer-Verband (DBSV) ein Positionspapier unter dem Titel „Deregulierung im Bereich der Sportschifffahrt und des Wassertourismus“ vorgelegt und für entsprechende Publikation gesorgt. Angriffspunkt ist dabei insbesondere das seit Jahrzehnten bewährte Fahrerlaubnisrecht der Sportschifffahrt.

Auf diesen Zug ist jetzt die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag aufgesprungen. Mit dem wohlklingenden Ziel, die Sport- und Freizeitschifffahrt in Deutschland zu erleichtern, hat sie wesentliche Inhalte des genannten Positionspapiers aufgegriffen und eine Beschlussvorlage an den Bundestag gerichtet. Hierzu im Einzelnen:

Das Modell der Charterbescheinigung im Binnenbereich sei so schnell wie möglich auf weitere gefährdungsarme Strecken auszudehnen. Hinter dieser Forderung sind in erster Linie wirtschaftliche Interessen von Mitgliedsunternehmen der oben genannten Verbände zu sehen. Das BMVBS, Mitinitiator dieses Modells, prüft ständig Vorschläge, mit denen weitere Abschnitte von Binnenschifffahrtsstraßen für Inhaber von Charterbescheinigungen geöffnet werden sollen.

Zu überprüfen sei, ob Mindestausrüstungsstandards für Sportboote, insbesondere Charteryachten, in Abhängigkeit vom Fahrtgebiet definiert werden, nicht in Bezug zur Größe des Bootes. Der Gedanke, dem Fahrtgebiet insoweit stärkeres Gewicht zu verleihen, ist vernünftig. Darauf aufbauende Überlegungen, bei Charterbooten, die sich ausschließlich im Küstenbereich bewegen, die Ausrüstungspflicht mit UKW-Sprechfunkanlagen abzuschaffen, sind unter Sicherheitsaspekten jedoch zurückzuweisen.

Gefordert wird, die hinsichtlich Fahrerlaubnisfreiheit bestehende Grenze von 3,68 kW (5 PS) Antriebsleistung anzuheben. Entscheidend sei insoweit das unter Berücksichtigung „internationaler Erfahrungswerte“ zu definierende Gefährdungspotential eines Fahrzeugs oder einer Verkehrsfläche. Nicht nachvollziehbar ist, warum zuvörderst internationale Erfahrungen ausschlaggebend sein sollen, wenn es um die Festlegung einer angemessenen Grenze der Fahrerlaubnisfreiheit auf deutschen Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen geht. Die bestehende 3,68kW-Grenze ist nicht vom Himmel gefallen und hat sich über Jahrzehnte bewährt. Sie ist der auf deutschen Bundeswasserstraßen generell zu verzeichnenden hohen und weiter steigenden Verkehrsdichte geschuldet. Dementsprechend wurde das Modell der Charterbescheinigung, das auf Gewässerabschnitte beschränkt ist, deren Beschaffenheit und Verkehrsdichte sehr geringe Anforderungen an die Schiffsführer stellen, nur vereinzelt umgesetzt.

Schlagwortartig bezeichnet der Antrag der FDP-Fraktion die deutschen Fahrerlaubnisvorschriften als „verwirrend und überkomplex“. Ohne dies zu belegen, wird auf das europäische Ausland Bezug genommen. Als europäische Länder, in denen keine Fahrerlaubnispflicht besteht, werden Großbritannien, Irland und Skandinavien genannt. Anzumerken ist, dass diese Länder bzw. Ländergruppen in Europa zu den wenigen ohne Fahrerlaubnispflicht gehören.

Es heißt, dass in Deutschland neben amtlich vorgeschriebenen Führerscheinen amtlich empfohlene Verbandszertifikate existieren würden. Dies trifft nicht zu. Vielmehr besteht ein durchgehendes System an amtlichen Befähigungsnachweisen. Bei den Sportbootführerscheinen-Binnen und -See handelt es sich um obligatorische Fahrerlaubnisse, beim Sportküstenschifferschein, Sportseeschifferschein und Sporthochseeschifferschein um freiwillige, aber empfohlene.

Die Sportbootführerscheine-Binnen und -See seien zu einem Allgemeinen Amtlichen Bootsführerschein zusammenzufassen. Damit würden redundante Prüfungsinhalte entfallen und eine unnötig hohe Einstiegshürde in die Sportschifffahrt gesenkt. Hierbei wird verkannt, dass gerade im Interesse der Verbraucher auf eine Zusammenlegung der Fahrerlaubnisse verzichtet wurde. Zum Beispiel gibt es zwischen den auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen geltenden Verkehrsvorschriften gravierende Unterschiede. Um allein dies angemessen zu berücksichtigen, müsste der Umfang der Prüfung bei einem zusammengefassten Führerschein erheblich ansteigen. Bewerber, die ein Sportboot ausschließlich im Binnenbereich führen wollen, würden dann mit Prüfungsinhalten konfrontiert, die für sie gar nicht wichtig sind. Dies wäre nicht sinnvoll. Eine hohe Einstiegshürde, die gesenkt werden soll, würde mit einer Zusammenfassung der Fahrerlaubnisse erst entstehen.

Bewerber, die sowohl den Sportbootführerschein-See als auch den Sportbootführerschein-Binnen erwerben wollen, bekommen bereits jetzt die Möglichkeit, beide Prüfungen im zeitlichen Zusammenhang abzulegen. Inhaber eines Sportbootführerscheines-See, auch solche, die die Prüfung soeben bestanden haben, sind bei der Prüfung zum Sportbootführerschein-Binnen für Sportboote mit Antriebsmaschine von der praktischen Prüfung befreit.

Weiter wird gefordert, dass bei Ausbildung und Prüfung zu Befähigungsnachweisen verstärkt auf relevante praktische Grundfähigkeiten abzustellen sei (und damit weniger auf die theoretisch nachzuweisenden). Ohne Zweifel geht gelerntes theoretisches Wissen oftmals schnell verloren. Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass Umfang und Bedeutung der theoretischen Prüfung zu verringern sind. Vielmehr müssen theoretische Kenntnisse weiterhin umfangreich und intensiv geprüft werden, um sicherzustellen, dass der Führerscheininhaber auch nach längerer Zeit noch auf ein ausreichendes theoretisches Basiswissen zurückgreifen kann. Letzteres gilt auch hinsichtlich der im FDP-Antrag erwähnten Funkzeugnispflicht. Das Weltweite Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) soll einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit des menschlichen Lebens auf See leisten. Das gute Funktionieren des Systems setzt entsprechendes Können des Funkpersonals voraus. Wer also die Berechtigung zur Teilnahme am GMDSS erwerben will, muss bei der Prüfung zu den Seefunkzeugnissen SRC und LRC umfangreiche theoretische und praktische Kenntnisse nachweisen.

Forderungen nach Deregulierung und dem Abbau bürokratischer Hemmnisse sind in vielerlei Zusammenhang zu hören und oftmals berechtigt. Die in der Beschlussvorlage der FDP-Fraktion geforderten Maßnahmen sind jedoch nicht tauglich, den Zugang zur und die Ausübung der Sportschifffahrt in Deutschland zu erleichtern. Dies gilt umso mehr, als vielen der gemachten Vorschläge schon unter Sicherheitsaspekten nicht gefolgt werden kann.

 

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