Stärkung des Ehrenamtes

Am 3. Oktober 2009 ist das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen in Kraft getreten. Hiermit will der Gesetzgeber das für das Gemeinwesen unverzichtbare bürgerschaftliche Engagement effektiv fördern.

Der neu in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügte § 31 a bestimmt, dass unentgeltlich oder für eine geringfügige Vergütung in Höhe von höchstens 500,- Euro jährlich tätige Vorstandsmitglieder dem Verein und seinen Mitgliedern für in Wahrnehmung ihrer Vorstandspflichten verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften. Gegenüber Dritten (Nichtmitgliedern), die Schäden erleiden, besteht weiterhin Haftung für jede Form des Verschuldens, d. h. auch für einfache Fahrlässigkeit. Allerdings kann das Vorstandsmitglied jetzt vom Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen, soweit es den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

Die Vergütungsgrenze von 500,- Euro orientiert sich am Steuerfreibetrag des Einkommensteuergesetzes. So sollen Vereine und Vorstandsmitglieder die steuerliche Vergünstigung nutzen können, ohne dass dies eine haftungsrechtliche Schlechterstellung des geringfügig vergüteten Vorstandsmitglieds bedeutet.

Der Vereinsvorstand ist dem Verein und seinen Mitgliedern u. a. zur ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung und zur Verfolgung des satzungsgemäßen Vereinszwecks verpflichtet. Zudem treffen ihn Verkehrssicherungspflichten für das Vereinsgelände und die Vereinsanlagen. Verstößt ein Vorstandsmitglied gegen seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, war es bisher per Gesetz bereits bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit zum Schadensersatz verpflichtet. Viele Vereine haben daher bereits in ihren Satzungen Regressansprüche des Vereins oder seiner Mitglieder gegen den Vereinsvorstand für Fälle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Situation, die den Umfang der Vorstandshaftung erheblich von der individuellen Ausgestaltung der Vereinssatzung abhängig machte, befand der Gesetzgeber bei ehrenamtlich übernommenen Vorstandsfunktionen für nicht mehr zumutbar. Das in vielen Satzungen enthaltene Haftungsprivileg hat er jetzt daher zum gesetzlichen Regelfall gemacht.

Gegenüber Nichtmitgliedern treffen den Vereinsvorstand insbesondere Verkehrssicherungspflichten bezüglich des Vereinsgeländes (z. B. Streupflicht im Winter) und der Vereinsanlagen. Auch ein Verschulden bei Vertragsverhandlungen oder Pflichtverletzungen bei bestehenden Verträgen können den Vorstand schadensersatzpflichtig gegenüber Nichtmitgliedern machen. Vorstandsmitglieder haben wie eingangs erwähnt gegenüber dem Verein jetzt einen Anspruch auf interne Haftungsfreistellung, soweit kein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vorliegt. Nach dem ausdrücklichen gesetzgeberischen Willen kam Dritten gegenüber eine Haftungsbegrenzung des Vorstands auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht in Betracht. Zwar haftet aufgrund der Zurechnung aus § 31 BGB Nichtmitgliedern unmittelbar auch der Verein für Schäden, die aus Pflichtverletzungen seines Vorstands herrühren. Die volle persönliche Haftung des Vorstands bleibt jedoch insbesondere dann von Bedeutung, wenn der Verein finanziell nicht in der Lage ist, Schadensersatz zu leisten.

Die beschriebenen Haftungsfreistellungen bringen eine Verlagerung der Haftungsrisiken von Vereinsvorständen auf den Verein und seine Mitglieder mit sich. In ihrer Stellungnahme zum ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesrates hat die Bundesregierung daher darauf hingewiesen, dass die Freistellungen im schlimmsten Fall zur Zahlungsunfähigkeit auch gesunder Vereine führen können oder erhebliche finanzielle Folgen für ein Vereinsmitglied haben können, das schuldloses Opfer einer Pflichtverletzung eines Vorstandsmitglieds wurde. Vereinen ist daher zu empfehlen, zum Schutz vor gestiegenen Risiken für sich und seine Mitglieder den Abschluss einer entsprechenden Versicherung zu bedenken.

Die Neuregelungen erstrecken sich nicht auf die Vorstandspflichten nach dem Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Hinsichtlich der Pflicht, Sozialversicherungsbeiträge für Vereinsangestellte abzuführen, und der steuerrechtlichen Pflichten des Vereins nach der Abgabenordnung kann die Verantwortlichkeit einzelner Vorstandsmitglieder sowieso durch eine vorweg schriftlich getroffene eindeutige Geschäftsverteilung begrenzt werden.

 

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