Schadenersatz wegen Beeinträchtigung von Fischereirechten?

In mehr oder weniger unregelmäßigen Abständen werden Wassersportclubs aufgefordert eine Entschädigung zu zahlen, weil durch den Betrieb der Steganlage Fischereirechte beeinträchtigt seien und die Beeinträchtigung zu entschädigen sei.

Mehrere Gerichte haben sich in den zurückliegenden Jahren mit der Entschädigungsfrage befassen müssen.

 

Nachfolgend ein Urteil des Bundesgerichtshof aus dem Jahre 1973 in dem der Kläger Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Fischereirechte geltend machte. Begründet hat er den Anspruch damit, dass durch den Betrieb vom Strandbad Wannsee die Fische verscheucht und der Fischerei eine erhebliche Wasserfläche entzogen werde. Unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 3,7 Pfennig je Quadratmeter entzogener Wasserfläche habe der Kläger einen jährlichen Schaden von 4025,00 DM, mithin für die Jahre 1962 bis 1967 von insgesamt 24.150,00 DM. Dieser Betrag wurde eingeklagt.

 

Die Klage der Fischereiberechtigten wurde abgewiesen. Die Abweisung wurde im wesentlichen damit begründet, dass durch das Strandbad und seinen Betrieb weder im Substanzwert noch im Ertragswert des Fischaneignungsrecht noch bei der Fischhege (§ 4 Abs. 1 PrFischG) ein Schaden entstehe oder entstanden sei:

 

Es folgen Auszüge aus der Begründung:

 

»Ohne Rechtsirrtum kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass die Beeinträchtigung des Fischfangs keinen Ertragsausfall bewirkt. Die Mehrzahl der Berechtigten nutzt auf Grund der festgestellten Verhältnisse ihre Rechte nicht durch Fischfang, sondern durch die Ausgabe von Anglererlaubnisscheinen; dieser Ertrag wird aber nach den Feststellungen des Berufungsgerichts durch die Behinderung des Fischfangs im Bereich der Badeanstalt nicht beeinträchtigt. Die Vereitelung einer festgestelltermaßen bloß abstrakten Nutzungsmöglichkeit stellt keinen Schaden da und rechtfertigt daher keinen Ersatzanspruch (BGHZ 45, 212, 219; 54, 45, 52).

...

 

Aber auch die Feststellungen des Berufungsgerichts, der Ertrag der wenigen Berechtigten, die das Gewässer noch handwerksmäßig befischten, werde durch die Beeinträchtigung des Fischfangs im Bereich des Strandbads nicht gemindert, stellen keinen Widerspruch zu den Ausführungen des Sachverständigen im Nachtragsgutachten (zur Frage 4) da. Der Sachverständige stellt dort fest, dass die „Angelei“ die Berufsfischerei beeinträchtige. Diese Frage ist aber im vorliegenden Zusammenhang nicht erheblich. Das Berufungsgericht legt hier vielmehr seiner Würdigung, das Strandbad habe auch keine Ertragsminderung für die wenigen Berufsfischer zur Folge, die Feststellung zu Grunde, dass unter den gegebenen Verhältnissen eine Erfassung des ausgefallenen Fischgrundes nur bei Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte möglich wäre, diese Möglichkeit aber selbst für den günstigstenfalls zusätzlich zu erwartenden Rohertrags (30 Zentner jährlich) nicht rentabel wäre. Darin ist kein Rechtsirrtum zuerkennen. Bei der hier zugrundegelegten Beurteilung durfte das Berufungsgericht entgegen der Meinung der Revision davon ausgehen, dass es bei der Frage der Schadensverursachung auf die im Bereich des Strandbads bewirkten Fangbehinderungen als solche nicht ankommen kann.«

 

Die Sachlage ändert sich nicht, wenn ein Bootsteg betroffen ist, so dass Schadensersatzansprüche auch bei einer Steganlage nicht zu leisten wären.

 

W. Bleser

Rechtsanwalt in Cochem

Syndikus des DMYV e. V.

 

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