Roter Diesel - Was tun mit der Restmenge?

Seit dem 1. Mai 2007 ist es deutschen Sportbootfahrern verboten, in z.B. Belgien getankten roten Diesel im Haupttank nach Deutschland zu verbringen.

Bisher galt eine Ausnahmeregelung, die dies ermöglichte, wenn eine "Zurückweisung auf Grund der Umstände unverhältnismäßig erscheint" und die Einfuhr von rotem Diesel nicht regelmäßig erfolgte. Außerdem musste der Bootsfahrer belegen, wann und wieviel roten Diesel er in Belgien getankt hat.

Mit Inkrafttreten des neuen Energiesteuergesetzes gilt diese Ausnahmegenehmigung nicht mehr!

Die online-Ausgabe des Magazins "boote" zitiert das Bundesministerium der Finanzen mit den Worten: "Zur Vermeidung des Tanktourismus und um die Missbrauchsgefahr des Zutankens von rotem Diesel (Heizöl) in Deutschland zu verhindern, dürfen Sportboote nur dann Heizöl in ihrem Hauptbehälter nach Deutschland verbringen, wenn eine Betankung mit Heizöl im Land ihrer Zulassung gestattet ist. Dies heißt, dass nur belgische Sportboote mit Heizöl im Tank nach Deutschland einfahren dürfen."

Nicht nur aus Belgien zurückkehrende Sportboote sind mit diesem Problem konfrontiert. Auch nach einer England- oder Norwegenreise, dort wird ebenfalls roter Diesel abgegeben, stellt sich die Frage:"Was tun mit der Restmenge, ohne sich strafbar zu machen?"
Eine Erkundigung bei der Oberfinanzdirektion Hamburg brachte folgende Auskunft: Bei Einreise mit einer Restmenge roten Diesels aus einem der EU-Länder oder aus Norwegen ist im ersterreichbaren Hafen der Zoll aufzusuchen und die Restmenge zu deklarieren. Hier ist mit Nachweis der Tankbelege eine "Ausnahme vom Verbringungsverbot" zu beantragen.

Wichtig vor allem, dass dies unverzüglich passiert! Das heißt, bei Einreise am Wochenende, wenn Zollstellen geschlossen haben, zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Wenn erst bei einer Zollkontrolle das Vorhandensein roten Diesels festgestellt wird, wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet.
Konsequenz:

  • Nachversteuerung des gesamten Tankvolumens unabhängig von der Restmenge
  • Auflage zur Reinigng von Tank und brennstoffführenden Leitungen
  • Anzeige wegen Verdachtes der Steuerstraftat



Dass staatliche Finanzverwaltungen mit dieser Problematik auch anders umgehen können, zeigt z.B. die Vorgehensweise der Niederlande.

Hier wird die auch bei uns bis zum 1. Mai d. J. praktizierte Handhabung nach wie vor angewandt, die im übrigen auch seit 2004 den Segen der EU-Kommission hat. Gab es da nicht kürzlich eine intensive Diskussion im Bundestag zur Förderung des Wassertourismus und Deregulierung!?

 

Weitere Informationen

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