Roter Diesel - Einführung der Kennzeichnungspflicht der Betriebsstoffe

Argumentation des Bundesministeriums der Finanzen

Mit Einführung der Kennzeichnungspflicht der Betriebsstoffe für die gewerbliche Schifffahrt zum 01.08.2006 entsteht für die Sportschifffahrt bundesweit ein erheblicher Versorgungsnotstand. Sportboote können nicht mehr an den Bunkerstationen der Berufsschifffahrt Dieseltreibstoff tanken.

Der vom Bundesministerium für Finanzen nach einem Treffen mit DMYV-Präsident Röcker erstellte Zwischenbericht fast die Gesamtsituation in einem Brief an Frau Annette Faße, MdB, Tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, folgendermaßen zusammen:

 

10. Dezember 2007

Sehr geehrte Frau Kollegin,

vielen Dank für das o .g. Schreiben, mit dem Sie eine vom DMYV erstellte Karte übersandt haben, in der die Wasserstraßen eingezeichnet sind, auf denen Kraftstoffversorgungsengpässe bestehen. Sie haben gebeten, die Angaben des Verbandes zu überprüfen und Ihnen eine Rückmeldung zu geben.

Der DMYV hatte in den letzten Monaten die Auffassung vertreten, dass die Einführung der Kennzeichnungspflicht für in der gewerblichen Schifffahrt verwendeten Dieselkraftstoffe zu deutlich weniger Betankungsmöglichkeiten bei Bunkerschiffen geführt habe und dadurch Kraftstoffversorgungsengpässe im Bereich der Wassersportschifffahrt entstanden seien.

Nach den Angaben des DMYV sind in Deutschland auf 9 Flüssen auf einer Gesamtstreckenlänge von ca. 1960 km nicht ausreichende Betankungsmöglichkeiten für Wassersportboote vorhanden.

 

Ich habe die Angaben überprüfen lassen und bin dabei zu folgendem Ergebnis gekommen:

 

Die Versorgung auf den genannten Wasserstraßen ist sowohl bei Dieselkraftstoffen als auch bei Ottokraftstoffen als schwierig einzustufen. Die Versorgung der Wassersportboote erfolgt vor allem über Wassertankstellen, Kanisterbetankung (die Kanister werden an öffentlichen Tankstellen befüllt und mit PKW zum Sportboot transportiert), vereinzelt über Bunkerschiffe oder über Straßentankwagen. Die Versorgung mit Benzin ist noch schwieriger als mit Diesel, weil hier noch weniger Betankungsstationen zur Verfügung stehen. So bestehen gerade im Großraum Berlin erhebliche Probleme bei der Benzinversorgung, die der DMYV in seinem Schreiben an Sie gesondert thematisiert hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Betankungssituation von Wassersportbooten in Berlin bereits im Berliner Abgeordnetenhaus behandelt wurde (Drucksache 16/10714 vom 25. Mai 2007).

Die Versorgungssituation bei Benzin steht jedoch in keinem Zusammenhang mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht, da diese nur Dieselkraftstoff betrifft. Die Versorgungssituation mit Dieselkraftstoff stellt sich auf den in der Übersichtskarte farblich markierten Wasserstraßen wie folgt dar:

Einige Wasserstraßen (Aller, Main-Donau-Kanal, Weser von Kassel bis Bremen, Donau von Ulm bis Kelheim) besitzen weder Wassertankstellen noch Bunkerschiffe. Die Versorgung mit Kraftstoffen findet hier durch Kanisterbetankung statt. Energiesteuerrechtliche Lösungsmöglichkeiten bestehen daher in diesen Gebieten ohnehin nicht.

Auf den anderen Wasserstraßen (außer Neckar) liegen im Abstand von 30 bis 70 km Wassertankstellen und Bunkerschiffe, dabei haben die Bunkerschiffe ihre Liegestelle immer in der Nähe (Distanz 0 bis 5 km) von den Wassertankstellen. Die Versorgung der Sportschifffahrt ist hier auch nach Wegfall der Betankungsmöglichkeit durch die Bunkerschiffe mittels Wassertankstellen gewährleistet. Lediglich am Neckar existieren keine Wassertankstellen. Die Versorgung erfolgt vermutlich zum größten Teil über Kanister, zusätzlich bestanden Betankungsmöglichkeiten bei 2 Bunkerschiffen. Davon hat ein Bunkerschiff zum 30. September 2007 seinen Betrieb gänzlich eingestellt, das andere Bunkerschiff hat in 2006 nur so geringe Mengen an die Privatschifffahrt ausgeliefert, dass nicht davon auszugehen ist, dass die private Schifffahrt auf diese Versorgungsmöglichkeit angewiesen war.

Am 28. November 2007 fand ein Gespräch des zuständigen Referats meines Hauses mit dem Vorsitzenden des DMYV, Herrn Röcker, statt, bei dem auch die von Ihnen übersandte Übersichtskarte thematisiert wurde. Herr Röcker konnte ebenfalls kein Wasserstraßenteilstück benennen, bei dem grundsätzlich eine Kraftstoffversorgung infolge des Wegfalls der Betankungsmöglichkeit bei Bunkerschiffen nicht mehr erfolgen kann.

Zusammenfassend wird festgestellt, dass durch die Einführung der Kennzeichnungspflicht im Energiesteuergesetz keine unzumutbaren Versorgungsengpässe entstanden sind, die eine entsprechende Änderung des Energiesteuergesetzes rechtfertigen.

Herr Röcker äußerte die Bitte, dennoch eine Abgabe von zum Steuersatz von Dieselkraftstoff versteuertem leichten Heizöl (rot eingefärbtes Gasöl) von Bunkerschiffen zuzulassen, um zumindest den Wassersportbooten mit größerem Tankvolumen eine zusätzliche Betankungsmöglichkeit bei den Bunkerschiffen zu bieten. Gegen ein solches Verfahren, das einer Änderung des Energiesteuergesetzes bedürfte, bestehen jedoch – abgesehen von dem erheblichen Bürokratieaufwand für Verwaltung und Schiffsführer und der Gefahr des Heizölmissbrauchs – erhebliche Bedenken, da es dem geltendem EU-Recht widersprechen und es zu Problemen bei Kontrollen in anderen EU-Mitgliedsstaaten kommen würde, denn in allen EU-Mitgliedsstaaten ist ab dem 1. Januar 2008 eine Verwendung von rot eingefärbtem Gasöl in privaten Wasserfahrzeugen nicht mehr zulässig. So ist nicht auszuschließen, dass es in anderen Mitgliedsstaaten zu einer Nachversteuerung des Tankinhalts, einem Strafverfahren oder einer Sicherstellung des Kraftstoffes kommen könnte.

Dem DMYV ist daher anzuraten,

 

  • bei den Yachthäfen für weitere Investitionsvorhaben bei Wassertankstellen zu werben,
  • die Betankungsmöglichkeiten bei öffentlichen Tankstellen, die in der Nähe von Wasserstraßen liegen, seinen Mitgliedern publik zu machen,
  • seine Mitglieder über die gefahr- und umweltschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Kanisterbetankung umfassend zu informieren und
  • seine Mitglieder auf die grundsätzlicher Betankungsoption mittels Straßentankwagen hinzuweisen (Straßentankwagen benötigen dafür einige Zusatzeinrichtungen).

 

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass es sowohl energiesteuerrechtlich als auch technisch nach entsprechender Umrüstung möglich ist, dass Bunkerschiffe versteuerten „weißen“ Diesel und unversteuertes „rotes“ Gasöl ausliefern. Ein entsprechender Umbau des Bunkerschiffes dürfte sich grundsätzlich aber nur lohnen, wenn eine ausreichende Nachfrage nach versteuerem Diesel besteht. Eine geringe Anzahl von Bunkerschiffen hat bereits diese Möglichkeit genutzt und ist nun in der Lage, beide Kundenstämme zu bedienen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicolette Kressl

 

Vermerk: Der DMYV hat dieses Thema am Montag 21.1.08 im Forum Wassersport des DOSB aufgegriffen. Die Angelegenheit wird weiter verfolgt in der Sitzung „Infrastruktur auf den Bundeswasserstraßen“ beim Deutschen Bundestag.

 

 

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