Regelung der Abwasserfrage bei Sportbooten nach Marpol und Helcom

Das Problem Die MARPOL-Zuwiderhandlungsverordnung (MARPOL-ZuwV) vom 18. Juni 2007 bestimmt in § 1d, dass ein Sportboot mit Toilette, aber entgegen Art. 3 Abs. 1 der 2. Ostseeschutz-Änderungsverordnung nicht mit einer "Abwasserrückhalteanlage" ausgerüstet ist, das Hoheitsgebiet und die ausschließliche Wirtschaftszone Deutschlands (sc.: der Ostsee) nicht befahren darf. Hierunter sind die Seestraßen im Ostseeraum zu verstehen. Im Hinblick auf die Ausnahmeregelung für Sportboote in Art. 4 der vorgenannten VO hat sich die Frage ergeben, ob diese Sonderegelung für bestimmte Sportboote weiterhn Bestand hat oder durch die Neuregelung überholt ist.

Die Lösung

Eine Prüfung der in Betracht kommenden Rechtsnormen ergibt, dass Sportboote, welche die vorgenannten Ausnahmevoraussetzungen erfüllen, von dem Befahrensverbot nicht betroffen sind.

Im einzelnen:

Die Verbotsnorm des § 1d MARPOL-ZUWV stellt zunächst klar, dass die strikten Einleitungsregeln des Art. 11 der Anlage IV zu Marpol auch "für deutsche Sportboote" gilt (d.h. Einleitung nur nach Abwasseraufbereitung oder Rückhaltung des Abwassers); das Befahrensverbot bezieht sich aber auf solche Sportboote, die über eine Toilette verfügen und "entgegen Art. 3 Abs. 1 der 2. Ostseeschutz-ÄnderungsV" nicht mit einer Abwasserrückhalteanlage ausgestattet sind. Art. 3 Abs. 1 aaO statuiert die Pflicht zur Ausstattung mit einer Rückhalteanlage aber nur für Boote, die "nicht von den in Art. 4 formulierten Ausnahmeregelungen erfasst werden".

Daraus folgt, dass Sportboote mit Bord-WC, aber ohne Rückhaltevorrichtung für das "Abwasser", wenn sie die Ausnahmevoraussetzungen des Art. 4 der 2. Ostseeschutz-ÄnderungsV erfüllen, nämlich

  • wenn die Einrichtung von Abwasserrückhalteanlagen in diesen Sportbooten .. technisch schwierig ist oder
  • die Kosten der Einrichtungim VErhältnis zu Wert des Schiffes hoch sind

und wenn diese Sportboote vor dem 1. Januar 2003 gebaut sind (Art.4.1 aaO), von dem Befahrensverbot nicht erfasst werden.

WICHTIG: Art. 4 Satz 2 bestimmt erläuternd, dass "ein Ausnahmebestand nach S.1 ... insbesondere (vorliegt), wenn ein solches Schiff weniger als 10,50 m Rumpflänge aufweist oder weniger als 2,80m breit ist oder wenn ein solches Schiff vor dem 1. Januar 1980 gebaut worden ist.

 

Weitere Informationen

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