Niederschrift über das Gespräch mit Verbandsvertretern zum Thema „Nutzungsentgelte für die Inanspruchnahme bundeseigener Land- und Wasserflächen an Bundeswasserstraßen durch gemeinnützige Vereine der Sport- und Freizeitschifffahrt“ am 15.11.2007

Erläuterung von Härtefällen

1. Follow-up zur Sportausschusssitzung vom 19.9.2007

Das BMVBS erläutert das Mandat entsprechend ob genannter Sitzung. Das heißt, das Ziel dieser Besprechung sollte nicht das in Frage stellen bestehender Rechtsvorschriften sein.

 

2. Erläuterung de Entgeltberechnung am Beispiel von zwei Schreiben des DOSB vom 10.1.2005 an den Sportausschuss des Deutschen Bundestages genannten zwölf Fällen

Den Verbandsvertretern wurde die grundsätzliche Einteilung der aktuellen Revierklassen der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Ost an Hand des Amsbereiches WSA Berlin erläutert.

(Gute Lage – 1,53€, Mittlere Lage – 1,28€, Geringwertige Lage – 1,02€)

Im Nachgang zum Gespräch wird den Verbandsvertretern die dazu verwendete Karte vom BMVBS kurzfristig zur Verfügung gestellt werde.

Das zur Verwaltungsvereinfachung rechnerisch ermittelte Mischentgelt nach VV-WSV 2604 (2004) aus Sicht der Verwaltung ist ein Einheitsbetrag pro m² Fläche anstelle von Differenzierungen von Land-, Wasser- und Steg-Flächen über die gesamte genutzte Fläche des Vertragsnehmers als wirtschaftliche Einheit. Hierbei ist unter dem Begriff Landfläche die ufernahe Zone gemeint, nicht dahinter liegende größere Flächeneinheiten. Dies tritt an die Stelle eines differenzierten Entgeltes nach VV-WSV 2608 (1987) von 7% des Bodenrichtwertes des Verkehrswertes pro m² Landfläche für die Uferzone und die älfte davon für die genutzten Wasserflächen.

Nach Verständnis des DOSB bedeutet Mischentgelt die differenzierte Ermittlung von Steg-, Wasser- und ufernahen Landflächen nach VV-WSV 2608 (1987) für jeden Verein einzeln, aus dem im Ergebnis ein Mischentgelt gebildet werden kann, was für diesen Verein bestehen bleibt, sofern sich de Nutzungsvoraussetzungen nicht verändern. Die Sportverbände sichern zu, aus Ihrer Sicht den Begriff Mischentgelt nochmals schriftlich zu erläutern.

Den Verbandsvertretern wird die aktuelle Entgeltberechnungspraxis am Beispiel des Zeuthener Yachtclubs und des Berliner Yachtclubs Wannsee hergeleitet.

Die auf die Liste des DOSB (10.1.2005) bezogenen Äußerungen des BMVBS vom 6.4.2005 berücksichtigen nur die zu diesem Zeitpunkt gültige Rechtslage. (Haushaltsvermerk von 206: Staffelung erst ab Haushalt 2007 festgelegt)

 

3. Weiteres Vorgehen:

3.1 Vorschläge des DOSB

Der DOSB schlägt eine zentrale Erhebung des Nutzungsentgeltes einschließlich Entgelt-Steigerungen durch Landesverbände für sämtliche gemeinnützige Sportvereine des jeweiligen Bezirkes. Eine ähnliche Verwaltungsvereinfachung durch Vereinbarung existiert im Bereich Schleusengebühren.

Der DOSB schlägt des weiteren vor, § 1, Abs. 3 WaStrG dahingehend zu ändern, dass die derzeit für Seewasserstraßen geltende Regelung auf alle Bundeswasserstraßen übertragen wird. Das heißt, dass der Bund Telflächen der Wasserstraßen an die Bundesländer zur unentgeltlichen Nutzung übergibt, wenn dies dem öffentlichen Interesse dient.

Der DOSB wird seine Vorschläge nachträglich näher erläutern und begründen.

Das BMVBS sagt die Prüfung der entsprechenden Vorschläge zu, behält sich jedoch eine Entscheidung über das weitere Vorgehen vor.

 

3.2 offener Brief des BMVBS an Verbände, Vereine, BT-Ausschüsse

Das BMVBS beabsichtigt einen offenen Brief zur Klärung der Hintergründe und Erläuterungen des Berechnungsmodus und der Umsetzung des Nutzungsentgeltes über die Zeit seit 1987 und über die Regionen der seben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen zu veröffentlichen. Der DOSB äußert die Absicht, seinerseits den Brief – gegebenenfalls mit entsprechender Kommentierung – gegenüber seinen Mitgliedern zu kommunizieren. So soll insgesamt mehr Transparenz für die Ermittlung der Entgeltbeträge geschaffen werden.

 

3.3 Hearing mit Vereinen zu Entgelthärtefällen

Das BMVBS bittet die Vertreter der Sportverband entsprechend der Äußerung von Frau P`Sts Roth um Informationen zu Vereinen, die Ihnen als Härtefälle der Nutzungsentgelterhebung bekannt sind oder werden. Das BMVBS bietet an, mit diesen Vereinen ein entsprechendes Hearing über die Methodik der Entgeltermittlung im BMVBS durchzuführen.

 

3.4 Gerichtsverfahren

Aus Sicht der Verbandsvertreter sollte versucht werden, nach Möglichkeit Gerichtsverfahren zu vermeiden. Allerdings haben die Verbände keine Handhabe gegenüber Ihren Mitgliedsvereinen, dies zu verhindern. Auch die Verständigung auf einen möglichen Musterprozess schließt dies nicht aus. Hierüber ist zu gegebener Zeit noch zu diskuteren.

 

Teilnehmer:

Herr MR Wolfgang Dörries, BMVBS

Herr AR Karsten Dittmar, BMVBS

Herr VOR Ernst Becker, WSA Berlin

Herr Dr. Haral Seiler, DOSB

Herr Winfried Röcker, DMYV

Herr Rolf Bähr, DSV

Herr Gerhard Philipp Süß, DSV

 

 

Weitere Informationen

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