Lobbyist ADAC strebt hoheitliche Aufgaben an

Der Allgemeine Deutsche Automobil Club (ADAC) e.V. strebt die Beleihung für die Prüfungen zu den Sportbootführerscheinen an. Es drängt sich der Verdacht auf, dass ein großer Lobbyist seine Machtstellung innerhalb der deutschen Gesellschaft ausnutzen möchte, um durch die Übernahme von hoheitlichen Aufgaben weitere Zuwächse erzielen zu können.


Zum Führen von Sportbooten ab einer festgesetzten Motorleistung  ist auf den deutschen See- und Binnenschifffahrtsstraßen eine Fahrerlaubnis, nachgewiesen durch den amtlichen Sportbootführerschein-See bzw. –Binnen erforderlich.  Als die Fahrerlaubnispflichten zum Führen von Sportbooten ab dem Jahr 1967 zunächst auf den See- und einige Jahre später dann auch auf den Binnenschifffahrtsstraßen eingeführt wurden, nutzte der Staat die bestehenden Prüfungskommissionen der gemeinnützigen Fachverbände und führte deren freiwillige Verbandsführerscheine als amtliche Fahrerlaubnis ein. Seitdem sind der Deutsche Motoryachtverband e.V. (DMYV) und der Deutsche Segler-Verband e.V. (DSV) mit der Durchführung der Sportbootführerscheinprüfungen unter der Aufsicht des Bundesverkehrsministeriums beliehen. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Fachverbänden und dem Bundesministerium erfolgt seit Jahrzehnten unbeanstandet.


Der Zweck der Fahrerlaubnispflicht für Sportboote ist die Leichtigkeit und Sicherheit auf dem Wasser nachhaltig zu gewährleisten. Das richtige Verhalten, Wetterkunde, Ausweichregeln, Schifffahrtszeichen, Bezeichnung von Wasserstraßen und Fahrzeugen unterscheiden sich in Gänze von den Regeln für den Automobilverkehr. Die verschiedenen Reviere und das Zusammenspiel von Berufs- und Freizeitschifffahrt erfordern spezifische Fachkenntnisse und Fähigkeiten. Seit Jahrzehnten setzen die Fachverbände hier an und leisten einen nicht wegzudenkenden Beitrag zur Sicherheit auf deutschen Wasserstraßen. Neben den Führerscheinprüfungen müssen beispielsweise  die Anerkennung von qualifizierten Ausbildungsstätten zur Gewährleistung einer hochwertigen Ausbildung sowie die seemännische Ausbildung im Jugendsportbereich genannt werden.


Gleichermaßen werden aktuelle gesellschaftliche Tendenzen, wie zum Beispiel der Umweltschutz, durch die Fachverbände in die Ausbildung und Prüfung zu den Sportbootführerscheinen eingebracht und flächendeckend von den Mitgliedern gelebt.


Der ADAC will nun im Zuge seiner Geschäftsfelderweiterung in dieses bewährte System eindringen und hat sich um die Beleihung für die Abnahme der Sportbootführerscheinprüfungen beworben. Bundesminister a. D. Ramsauer hat diese Bewerbung im vergangenen Jahr unterstützt und die Beleihung des ADAC in die Wege geleitet.


Der Deutsche Motoryachtverband steht dieser Entscheidung kritisch gegenüber. Der Sinn einer Systemänderung kann nur seine Optimierung sein.  Die Änderung eines bislang unbeanstandeten Systems ist mehr als fraglich. Bislang lag der Fokus des ADAC in der Betreuung seiner Mitglieder in Hinblick auf Versicherungen, Revierinformationen, finanziellen Vergünstigungen bei Partnern und der Ausstellung des Internationalen Bootsscheins. Fundierte Erfahrungen im Bereich Ausbildung und Prüfung zum Sportbootführerschein sind nicht erkennbar. Ein Mehrwert für den Führerscheinbewerber durch die Beleihung einer dritten, insgesamt gewinnorientierten Organisation neben den zwei Fachverbänden, ist nicht ersichtlich.


Aber die Macht als Lobbyist trägt trotz aller Zweifel Früchte, wie es sich am eingeschlagenen Weg des Bundesministeriums für Verkehr zeigt. Zum Zeitpunkt der Bewerbung war der ADAC nicht beleihungsfähig und ist es zum aktuellen Zeitpunkt nicht.  Es erscheint, als werde der ADAC durch das Bundesministerium für Verkehr in den Sattel gehoben. Denn erst durch eine vom Ministerium angeregte Änderung der Satzung des ADAC, die im Mai diesen Jahres beschlossen werden soll, kann die Beleihungsfähigkeit des ADAC überhaupt hergestellt werden.


Die kritische Frage, auf welcher fachlichen und rechtlichen Grundlage die Entscheidung von Bundesminister für Verkehr  a. D. Ramsauer in Bezug auf einen in seinem Hause wohl bekannten Lobbyisten getroffen wurde, muss gestellt werden. Eine Lex ADAC steht einem demokratischen Rechtsstaat jedenfalls schlecht zu Gesicht.

 

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Die Sportbootvereinigung (SBV) e.V. im Deutschen Motoryachtverband ist bundesweit mit 5.000 Mitgliedern die größte Vereinigung, die dem Deutschen Motoryachtverband e.V. angeschlossen ist. Sie steht Wassersportlern – mit oder ohne Boot – in ganz Europa offen.

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