Informationen und Ratschläge für Vereine

Verträge mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes über die Nutzung bundeseigener Wasser- und Uferflächen

Seit einiger Zeit kommt es bei Vereinen immer wieder zu Irritationen und Unsicherheiten, wenn das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) zum Abschluss eines neuen Nutzungsvertrages auffordert. Häufig erwecken die Ämter mit dem Hinweis auf „bindende Vorschriften“ der Verwaltung oder durch ähnliche Formulierungen den Eindruck, hoheitlich tätig zu sein. Vielen Vereinen ist daher unklar, ob sie die neuen Verträge und/oder geänderten Konditionen zwingend akzeptieren müssen. Viele halten die neuen Beträge für zu hoch; viele fragen sich auch angesichts der fortdauernden Diskussionen über die Nutzungsentgelte, ob die Ämter zur Forderung eines Neuabschlusses überhaupt berechtigt sind.

Um diese Ungewissheiten zu beseitigen, sollen Informationen zum Hintergrund und Sachstand der Nutzungsentgeltproblematik gegeben werden. Wichtiger noch dürften die anschließenden Ratschläge für das Verhalten gegenüber der Verwaltung sein.

Informationen:

Die Gesetzesvorschrift des § 63 Bundeshaushaltsverordnung (BHO) verpflichtet den Bund, bei der Nutzungsüberlassung seiner Grundstücke den Marktwert zugrunde zu legen. Zu diesem Zweck hat der Bund verwaltungsinterne Anweisungen erlassen. Für den Abschluss von Nutzungsverträgen über bundeseigene Wasser- und Ufergrundstücke sind die Wasser- und Schifffahrtsämter zuständig. Diese berufen sich bei ihrem Vorgehen auf die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) im April 2004 erlassene Verwaltungsvorschrift VV-WSV 2604. Mit dieser Vorschrift war die bis dahin seit dem Jahre 1987 geltende VV-WSV 2608 abgelöst worden. Grund hierfür waren Forderungen des Bundesrechnungshofes und des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, die Vorschriften an die zwischenzeitlich eingetretene Preisentwicklung anzupassen. Dabei war man von einem zwischenzeitlichen Anstieg der Lebenshaltungskosten um 30% ausgegangen.

Die neue VV-WSV 2604 brachte allerdings eine Reihe von Verschärfungen, von denen hier nur die am deutlichsten spürbaren genannt werden sollen. Zunächst war festgestellt worden, dass für die bisher den gemeinnützigen Vereinen gewährte 1/3-Reduzierung eine Rechtsgrundlage fehlte; die Reduzierung wurde daher gestrichen. Sodann wurde neben der pauschalen Anhebung der Entgelte um 30% der Rahmenbetrag von bisher 0,60-3,00 DM/qm/Jahr auf 0,30- 3,50 Euro/qm/Jahr erhöht. Des Weiteren wurden die Differenzierungen in der Höhe des Entgeltes zwischen Land- und Wasserflächen sowie zwischen unterschiedlichen Nutzungen der Wasserflächen aufgehoben und stattdessen für Land- und Wasserflächen die gleichen Entgelte angesetzt.

Angesichts dieser Verschärfung ist der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) gemeinsam mit den Wassersportspitzenverbänden auf vielfältige Weise sowohl im politisch-parlamentarischen Raum als auch gegenüber dem BMVBS tätig geworden.

Mit dankenswerter Unterstützung von Angeordneten des Deutschen Bundestages, insbesondere des Sport- und des Haushaltsausschusses, ist es im Laufe des Jahres 2006 gelungen, die ½-Reduzierung der Nutzungsentgelte für die gemeinnützige Regelung ab dem Jahr 2004 zu erreichen, so dass Überzahlungen auf spätere Jahre angerechnet werden, und diese Vergünstigung erstmalig gesetzlich und dauerhaft festzuschreiben (Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006, Kap. 1203, Titel 124 01 ist § 63 BHO durch Einfügung von § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO geändert worden). Ebenso wurde zur Vermeidung von Härtefällen gesetzlich geregelt, dass die Anhebung der Entgelte stufenweise bis Ende 2010 gestreckt werden kann, wenn die Erhöhung im Einzelfall mehr als 1/3 betragen würde. In den Gesprächen mit dem BMVBS wurde erreicht, dass der Entgeltrahmen auf 0,20 – 2,20 Euro/qm/Jahr deutlich abgesenkt worden ist.

Zahlreiche Fragen sind jedoch noch offen. Dazu gehören nicht nur unklare und deshalb irreführende Begrifflichkeiten in der VV-WSV 2604 sowie das Problem der sog. Revierklassen. Vor allem das Ziel der Wiederherstellung der Entgeltdifferenzierung zwischen Land- und Wasserflächen – wie es der Sportausschuss am 19.01.205 gefordert hat – steht noch auf der Tagesordnung weiterer Verhandlungen mit dem BMVBS. Des Weiteren müssen noch die Sonderprobleme der rund 600 – 800 gemeinnützige Wassersportvereine in den neuen Ländern gelöst werden, die für ihre Anlagen eine „Wasserrechtliche Zulassung (WRZ)“ nach DDR-Recht besitzen. Hier ist offensichtlich im Einigungsvertrag eine Überleitungsvorschrift vergessen worden mit der Folge, dass diese Vereine bei einer Änderung ihrer Anlagen oder ihrer Nutzungsflächen – wegen des Erlöschens der WRZ – damit rechnen müssen, dann einen Nutzungsvertrag nach neuem Recht mit – im Vergleich zu früher – erheblich höheren Beträgen abschließen zu müssen. Vergleichbares gilt für eine Reihe von Vereinen im Westteil Berlins.

Ratschläge:

1.    Fordert ein WSA zum Abschluss eines geänderten/neuen Nutzungsvertrages auf oder verlangt es ein höheres Nutzungsentgelt, so sollte der Verein entgegenhalten, dass ein Neuabschluss oder eine Entgeltanpassung erst nach endgültiger Fertigstellung der VV-WSV 2604 erfolgen könnten. Das aber sei noch nicht der Fall, da die VV-WSV 2604 wegen der Zahlreichen noch offenen Fragen und deshalb weiter anstehender Erörterungen sowohl im politischen Raum als auch mit dem DOSB und den Wassersportspitzenverbänden erneut überarbeitet werden muss.

2.    Erklärt ein WSA, dass Grundlage für den Neuabschluss oder die Entgeltanpassung bindende (Verwaltungs-)Vorschriften seien, so ist dem entgegenzutreten mit dem Hinweis, dass die VV-WSV 2604 eine ausschließlich behördeninterne Verwaltungsanweisung ist, der außenstehende Dritte in keiner Weise unterworfen sind. Nach übereinstimmender Rechtsauffassung des DOSB, der Wassersportspitzenverbände sowie auch des BMVBS handelt es sich bei den Nutzungsverträgen dagegen (mit Ausnahme bestimmter fortbestehender Nutzungsverhältnisse in den neuen Ländern) um rein privatrechtliche Pachtverträge nach Bürgerlichem Recht. Aufgrund dessen stehen sich WSA und Verein als gleichberechtigte Partner gegenüber; eine Neureglung kann nur dann zustande kommen, wenn sich beide Partner über alle Punkte einig sind.


3.    Sofern eine Entgeltanpassung nicht zurückgestellt werden kann, sollte zunächst geprüft werden, ob sie nach dem jeweils zugrundeliegenden Vertrag zulässig ist. Zweifel können beispielsweise dann bestehen, wenn in diesem Vertrag keine Erhöhungsmöglichkeit vereinbart ist oder wenn das Verlangen nach dem höheren Entgelt außerhalb des im Vertrag vorgesehenen Anpassungsintervall erfolgt.

4.    Des Weiteren sollte geprüft werden, ob nicht Zweifel an der Richtigkeit des Ausmaßen der Erhöhung bestehen. Der Bundesrechnungshof hatte das Rahmenentgelt der VV-WS 2604 aus dem Jahre 1987 deshalb als zu niedrig beanstandet, weil es nach etwa 15 Jahren um 30% unterhalb des inzwischen gestiegenen Lebenshaltungskostenindexes liege. Das bedeutet, dass der Bundesrechnungshof eine jährliche Steigerung von 2 % zugrundegelegt hat. Vereine, die nach dem Jahre 1987 bereits ein neues Entgelt vereinbart haben, sollten darauf achten, dass bei einer weiteren Erhöhungsforderung eine Steigerungsrate von jährlich 2 % seit dem Jahre 1987 nicht überschritten wird. Die Erhöhung eines beispielsweise zuletzt im Jahre 1995 neu vereinbarten Entgelts um 30 % kann deshalb nicht in Betracht kommen.

5.    Auch sollte der Verein geltend machen, dass bei der Festsetzung des Entgeltes die Wasserfläche nur mit dem halben Betrag der Landfläche angesetzt wird und zur Begründung auf die Regelung in Ziff. 5.3.4 der Wertemittlungs-Richtlinie 2006 verweisen.

6.    Bei Neuverträgen sollten die Vertrags- und Entgeltkonditionen anderer Vereine, die im gleichen Bereich liegen, in Erfahrung gebracht werden.

7.    Darüber hinaus sollte der Verein bei Verhandlungen mit dem WSA versuchen, möglichst umfassend eigene Tätigkeiten anzuführen, durch die er Aufgaben wahrnimmt, die eigentlich von der Behörde, also dem Verpächter, zu leisen sind. So könnte zur Minderung des Entgelts auf die Reinhaltung der Böschung sowie die Beseitigung von Verkrautung oder Verschlickung hingewiesen werden.

8.    Schließlich sollte, wenn das WSA den Nachweis der Gemeinnützigkeit verlangt, darauf hingewiesen werden, dass in einer Anlage zur VV-WSV 2604 alle gemeinnützigen Vereine aufgeführt sind. Zwischen dem BMVBS und dem DOSB sowie den Wassersportspitzenverbänden war eigens vereinbart worden, dass die Verbände dem BMVBS mitteilen, welche ihrer Mitgliedsvereine als gemeinnützig anerkannt sind, damit die Vereine nicht mehr den umständlichen Einzelnachweis führen müssen. Erklärt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beispielsweise – wie geschehen -, dass bei Gemeinnützigkeit des Vereins eine Reduzierung des Entgelts um 1/3 vorgenommen werden kann, so sollte der Behörde entgegengehalten werden, dass sie hier keinen Entscheidungsspielraum hat, sondern zur 1/3-Reduzierung vielmehr gesetzlich verpflichtet ist.

9.    Kommt es nicht zu einer Einigung, so sollte der Verein den zuletzt vereinbarten oder den von ihm angebotenen Betrag zahlen, dabei aber auf die noch ausstehende Beseitigung von Unklarheiten in der VV-WSV 2604 verweisen und sich notfalls verklagen lassen. Empfehlenswert ist es allerdings, wenn sich der Verein dabei zuvor mit seinem Spitzenverband abstimmt, der sich u. U. auch mit dem DOSB ins Benehmen setzen wird.

 

Weitere Informationen

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Die Sportbootvereinigung (SBV) e.V. im Deutschen Motoryachtverband ist bundesweit mit 5.000 Mitgliedern die größte Vereinigung, die dem Deutschen Motoryachtverband e.V. angeschlossen ist. Sie steht Wassersportlern – mit oder ohne Boot – in ganz Europa offen.

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