Geplantes Wassertourismuskonzept vorgestellt

Das geplante Wasserstraßentourismuskonzept der Bundesregierung wurde veröffentlicht. Nach Aussage von Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), bei der Vorstellung eines Sachstandsberichts zum geplanten Wassertourismuskonzept der Bundesregierung im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages wird es danach keine Sportbootmaut geben.

Was erstmal gut klingt, hat aber einen entscheidenden Pferdefuß: Denkbar sei allerdings eine "nutzergebundene Gebühr", um auf Wasserstraßen mit ausschließlich touristischer Bedeutung etwa die Schleusen unterhalten zu können, so Ferlemann. Laut des vorliegenden Konzeptes ist sogar deren kurzfristige Umsetzung bis zum Jahr 2019 geplant. Dem jährlichen Unterhalt von 65 Millionen Euro für Schleusen und Wehre im Bereich der derzeit als Freizeitwasserstraßen genutzten Gewässer stehen nach Ferlemanns Worten lediglich Einnahmen in Höhe von nur 80.000 Euro gegenüber. Nach dem Konzept sollen „Die Freizeitwasserstraßen und Naturgewässer zukünftig grundsätzlich in einem getrennten Organisationszweig mit eigenem Personal- und Sachmittelhaushalt verwaltet werden. (…)Mittel- bis langfristig werden vom BMVI alternative Handlungskonzepte für die Freizeitwasserstraßen und Naturgewässer angestrebt.“ Dafür sei „…die Zustimmung der Bundesländer erforderlich, weil die Freizeitwasserstraßen und Naturgewässer, die vom Bundeswasserstraßengesetz erfasst sind, dazu zunächst entwidmet werden müssen.“

Laut Ferlemanns Bericht seien Regelungen vorstellbar, bei denen der Bund erforderliche Investitionen zu 50 Prozent finanziere. Dem Konzept nach sollen in Zukunft „Investitionen vor allem in die Reviere mit hoher bzw. sehr hoher touristischer Bedeutung gelenkt werden…“ Damit sind in erster Linie die Gewässer um Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gemeint. Dazu solle in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) eine neue, eigene Abteilung für Freizeitgewässer gebildet werden. Abgesehen von einer "geringen" Gebühr für die Nutzung der Schleusen würden die Unterhaltskosten weiterhin vom Bundeshaushalt getragen. Allerdings spricht das Konzept auch im Vergleich mit dem europäischen Ausland davon, dass dort z.T. Gebühren in der Größenordnung mehrerer hundert Euro von den Nutzern akzeptiert werden.

Ferlemann betonte, dass sein Ministerium gegen den Rat von Experten auf die Einführung einer Sportboot-Vignette verzichte, um touristische Belange nicht zu beeinträchtigen. In den vergangenen Jahren wurden allerdings verschiedene Überlegungen in Sachen Sportbootmaut nie weiter verfolgt, da der zu erwartende Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zum Erlös aus der Maut stehen würde.

Laut des nun vorgestellten Konzepts hat „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat mit dem „Wassertourismuskonzept“ sämtliche Freizeitnutzungen im Blick. Bei Freizeitnutzungen an und auf Gewässern ist jedoch vor allem für die Bewertung ihrer wirtschaftlichen Bedeutung zwischen Wassertourismus und Wassersport zu unterscheiden.“

An stark mit Motorbooten und Fahrgastschiffen frequentierten Gewässern („Freizeitwasserstraßen“) sollte weiterhin Schleusenbetrieb aufrechterhalten werden. Die Infrastruktur an nur wenig genutzten Gewässern sollte dagegen nur für motorlose Freizeitnutzungen („naturnahe Wasserstraßen“) ausgelegt werden. Der Rückbau oder Umbau von Schleusen- und Wehranlagen könnte dort, z. B. im Rahmen des Bundesprogramms „Blaues Band“, effektiv in Kombination mit Renaturierungen erfolgen.“

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD 2013 die Entwicklung eines Wassertourismuskonzepts vereinbart. Nach derzeitigem Stand wird es aber wahrscheinlich frühestens in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. 

 

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