Gemeinsame Stellungnahme der im Forum Wassersport des DOSB vertretenen Wassersportspitzenverbände zu den bisher bekannten Planungen

- zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und

- zur Umsetzung der Bundestagsinitiative "Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern"

 

Zur Umsetzung der Bundestagsinitiative "Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern" (BT-Drucks. 16/11303) haben eine Reihe von Veranstaltungen des BMVBS stattgefunden, an denen neben Verbänden der Wassersportwirtschaft auch Wassersportspitzenverbände teilgenommen haben. Am 26. Mai 2011 fand die Abschlusskonferenz zur Umsetzung dieser Bundestagsinitiative statt. Dabei wurden den vertretenen Verbänden auch Auswirkungen der zeitgleich laufenden Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorgestellt. Aufgrund geäußerter Bedenken wurden Wassersport- und Wassersportwirtschaftsverbänden weitere Gespräche in Aussicht gestellt. Diese, sowie das Ergebnis, stehen noch aus. Die vorliegende Stellungnahme ist daher vorläufig.

Betroffenheit des Wassersports

Der organisierte Wassersport sieht sich sowohl von der Reform der WSV als auch von der Umsetzung der Bundestagsinitiative "Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern" betroffen.

Bei der Reform der WSV ist geplant, die Ressourcen der WSV des Bundes auf die Erledigung der Aufgaben im Hauptnetz (Güterschifffahrt) zu konzentrieren. Das bedeutet, dass bei Bundeswasserstraßen, die ein geringeres Güterverkehrsaufkommen haben, erhebliche Einsparungen vorgenommen werden.

Zur Umsetzung der Bundestagsinitiative "Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern" ist vorgesehen, die verbleibenden Bundeswasserstraßen nach Maßgabe ihrer Bedeutung für den Wassertourismus zu kategorisieren; Investitionen dort nur noch nach Maßgabe ihrer wassertouristischen Bedeutung vorzunehmen und die Nutzer über eine Bootsvignette zur Refinanzierung von wassertouristischen Investitionen heranzuziehen. Bei den als "Restwasserstraßen" oder "Randnetz" eingestuften Strecken werden Ausbau- und Optimierungsinvestitionen künftig vollständig unterbleiben. Zum Teil werden diese auch aufgegeben oder renaturiert.

Wasserstraßen sind Heimat tausender Vereine

Das Netzwerk der Bundeswasserstraßen, zu dem auch die großen Flüsse und Seen sowie das Küstenmeer, Nord- und Ostsee gehören, wird seit über 100 Jahren wassersportlich genutzt. Über 800.000 Wassersportler sind hier inzwischen mit ihren Vereinsanlagen zuhause.
Die meisten Wassersportanlagen (Sportboothäfen) wurden von den Vereinen selbst erstellt. Oft haben die Vereine dazu Flächen des Bundes angepachtet. Die Anlagen werden von den Vereinen in aller Regel ehrenamtlich betreut und in Eigenleistung instand gehalten und modernisiert.

Der Sport hat hier investiert

Das Investment des gemeinnützigen Sports repräsentiert einen Wert von mehreren hundert Millionen Euro.


Wasserstraßen sind bedeutende Räume des Natursports

Die im gesamten Bundesgebiet ansässigen Wassersportvereine richten über die Saison verteilt jährlich tausende Sportevents aus, die zum großen Ansehen Deutschlands als erfolgreiche Sportnation beigetragen haben. Zu den bekanntesten Sportveranstaltungen, die alljährlich auf Bundeswasserstraßen ausgetragen werden, gehört beispielsweise die derzeit gerade laufende Kieler Woche, das größte Segelereignis der Welt mit regelmäßig über 5000 Teilnehmern aus aller Welt und über 3 Millionen Besuchern. Ohne Erfolge in den Olympischen Wassersportdisziplinen würde die Bundesrepublik Deutschland in der Nationenwertung eine unbedeutende Rolle spielen. Neben diesen Wassersportevents spielt der Breitensport eine erhebliche Rolle, in einigen Sportarten mehr als 80 %. Eine besondere Ausprägungsform ist dabei der sog. Fahrtensport, bei dem oft hunderte Meilen pro Saison und Boot zurückgelegt werden.

Auswirkungen der Planung

Auf der Basis der bisher bekannten Planungen zur WSV-Reform und der vom BMVBS in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der wassertouristischen Infrastruktur lässt sich derzeit noch nicht abschließend einschätzen, welche Tragweite die geplanten Maßnahmen im einzelnen auf die Existenz- und Rahmenbedingungen des gemeinnützigen Wassersports haben werden. Eine Erfassung dieser Auswirkungen ist erst dann möglich, wenn die Maßnahmen örtlich und regional näher konkretisiert sind.

Wie das Radfahren und das Wandern hängt auch der Wassersport davon ab,

-    dass ein staatliches (Wasser-) Wegenetz zur Verfügung steht,
-    dass die Wasserwege durchgängig und sicher befahren werden können,
-    dass die Wassersportanlagen erreicht werden können,
-    dass Wettkämpfe auf Wasserflächen ausgetragen werden können und
-    dass sportbootgerechte Schleusen und Anlegestellen zur Verfügung stehen und benutzt werden können.

Die gemeinnützigen Vereine sind zudem darauf angewiesen, dass ihre ortsfesten Sporthäfen infrastrukturell ans nationale und europäische Wasserwegenetz angebunden bleiben. Sie liegen sowohl an den von der Güterschifffahrt intensiv genutzten Strecken, als auch an Strecken des sog. "Neben- und Randnetzes".

Bisher ist es Aufgabe qualifizierter Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die große Bandbreite der unterschiedlichen Nutzungen auf den deutschen Flüssen, Seen und Kanälen miteinander in Einklang zu bringen, das erforderliche Sicherheitsniveau zu gewährleisten und die notwendigen Maßnahmen zur Vereinbarkeit des Schiffsverkehrs mit anderen Belangen, wie etwa denen des Natur- und Umweltschutzes, der Windenergienutzung , der Fischerei, der Meeresbewirtschaftung und des Hochwasser- und Küstenschutzes zu treffen. Hunderte Quadratkilometer Bundeswasserstraße sind z.B. zugleich Nationalpark oder Naturpark. Flächenanteile von der Größe des Saarlandes werden demnächst der Windkraftnutzung dienen. Die Bewirtschaftung des Meeresbodens und der Bodenschätze wird deutlich zunehmen. Mosel, Rhein, Eibe und die deutsche Nordsee gehören zu den meistbefahrensten Güterschifffahrtstrecken der Welt. In der Saison sind sie gleichwohl einzigartige maritime Erlebnisräume für Millionen Menschen.

Aus diesem kurzen summarischen Abriss wird deutlich, dass ein Abzug von wesentlichen Ressourcen der WSV mit gleichzeitiger "Konzentration auf Kernaufgaben (Güterschifffahrt) im Hauptnetz" erhebliche Beeinträchtigungen für den Wassersport erwarten lässt.

Die Nutzerfinanzierung ist kein tragfähiges Modell

Nach den Vorstellungen des BMVBS soll die Sport- und Freizeitschifffahrt durch eine Wasserstraßenabgabe (Vignette) zusätzliche Investitionen (Neuinvestitionen) in die wassertouristische Infrastruktur finanzieren und darüber hinaus noch einen Beitrag zur Refinanzierung der laufenden Kosten für Betrieb und Unterhaltung leisten. Eine Nutzerfinanzierung in dieser Form lehnen wir ab. Infrastruktur ist eine staatliche und damit gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch im Bereich des Straßenverkehrs würde niemand auf den Gedanken kommen, beispielsweise für den Ausbau des Radwegenetzes die Nutzer zur Kasse zu bitten oder bei Kraftfahrzeugen zwischen gewerblichen und touristischen Fahrten zu differenzieren.

Aus alledem ergeben sich - bezogen auf den heutigen Kenntnisstand - folgende Forderungen des Wassersports:

  • Der gemeinnützige Wassersport muss neben dem "Wassertourismus" als eigenständiger Untersuchungsbereich in die Untersuchung einbezogen werden.
  • Wassersport als nationaler und internationaler Fahrten-, Breiten-, und Wettkampfsport sowie das entsprechende Training müssen auch zukünftig auf Küstengewässern, der See, auf Flüssen, Seen (mit den sie verbindenden Kanälen) möglich sein. Sofern zukünftig einzelne Bundeswasserstraßen ihre Funktion als Verkehrsstraße verlieren sollten, muss durch verbindliche Regelungen sichergestellt sein, dass die bisherige wassersportliche Nutzung möglich bleibt.
  • Empfohlen wird ein bundesweiter Wasserwegeplan nach dem Vorbild des Radwegeplans.
  • Der im Deutschen Olympischen Sportbund organisierte gemeinnützige Wassersport sowie der internationale Sportverkehr müssen auf deutschen Gewässern auch weiterhin maut-/und vignettenfrei möglich sein.
  • Sportschifffahrt, Wassersport und Wassertourismus sind weiterhin bundeseinheitlich zu betreuen. Sie dürfen als Folge einer Verwaltungsreform nicht zu einer tatsächlich nicht zutreffenden Regionalaktivität abgewertet werden.
  • -    Gutachterlich untersuchte "Geschäftsmodelle" sind nicht nur daran zu messen, welche Einsparungen sie für den Bund bringen. Sie müssen auch darstellen, welchen Mehraufwand sie ggf. für andere Akteure (Länder, Kommunen, Vereine, Verbände, Unternehmen) auslösen. (Das Geschäftsmodell "WSV-optimiert" dürfte bei dieser Betrachtung deutlich größere Effizienzvorteile haben als im Gutachten dargestellt.)
  • Aus der Reform der WSV entstehende Neuzuordnungen von Aufgaben bezüglich der Aufgabenfelder "Sportschifffahrt", "Wassersport" und "Wassertourismus" sollten abschließend geklärt sein, bevor die Reform umgesetzt wird.


Bezug nehmend auf die bisher bekannten Planungen des BMVBS meinen die Wassersportspitzenverbände:

  • Die Aufgaben des Bundes im Bereich der Binnen- und Seeschifffahrt sind entsprechend der Verfassung grundsätzlich für die gesamte "Binnen- und Seeschifffahrt" - also gleichberechtigt auch für die Nicht-Güterschifffahrt inkl. Sportschifffahrt - wahrzunehmen.
  • Die Kategorisierung von Wasserstraßen muss von zutreffenden Nutzungsverhältnissen und Nutzerdaten ausgehen. Eine Kategorisierung nach Tonnage ist für sich allein genommen kein geeigneter Maßstab, die Verkehrsbedeutung von Wasserstraßen einzustufen. Maßgeblich ist z.B. auch die Zahl der Fahrzeuge, der Fahrzeugbewegungen und der Liegeplätze im Gesamtnetzwerk der Wasserstraßen. Die bislang herangezogenen Daten sind unvollständig. Sie geben die Realität im Gesamtnetzwerk der Wasserstraßen nicht wieder.
  • In der Kartierung der Wasserstraßenkategorien sind die Wasserstraßen des sog. "Hauptnetzes" mehrfarbig anzulegen, um für den Entscheidungsträger deutlich zu machen, dass sie auch in Zukunft einer Nutzung durch die gesamte Schifffahrt unterliegen werden. Als "Restwasserstraßen" eingestufte Strecken gehören wegen ihrer Bedeutung für die Sportschifffahrt in eine höherrangige Einstufung, mindestens jedoch als Gewässer mit touristischer Bedeutung. Die Kartierung ist um Wasserstraßen mit wassersportlicher Bedeutung zu ergänzen.
  • Die Anbindung aller .im Gesamtsystem der Bundeswasserstraßen belegenen Anlieger insbesondere der gemeinnützigen Vereine mit ihren Sportboothäfen, Clubanlagen und vereinseigenen oder gepachteten Wassersportgrundstücken ans nationale, europaweite und weltweite Verkehrsnetz der Wasserstraßen muss weiterhin sichergestellt sein. (Andernfalls droht eine immense Entwertung der in den letzten Jahrzehnten getätigten Sportinvestitionen.)
  • Grundsätzliche Bedenken bestehen gegen einen Rückzug des Bundes auf eine bloße Eigentümerverwaltung bestimmter Strecken. Das würde bedeuten, dass Schifffahrtshindernisse möglicherweise nicht beseitigt und Schäden nicht behoben, Anlagen und Einrichtungen nicht instandgesetzt werden, sondern nur mit Warn-oder Verbotszeichen "gekennzeichnet" werden. Faktisch wäre dadurch der "schleichende Tod" für diese Wassersportstrecken vorprogrammiert.


Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der Sport großes Verständnis für das berechtigte Anliegen der Bundesregierung hat, die eigenen Verwaltungsstrukturen kritisch zu überprüfen
und ggf. neu zu ordnen.

Solche Veränderungsprozesse bedürfen jedoch einer besonderen politischen Begleitung. Die Schaffung und Vorhaltung zeitgemäßer Wassersportgelegenheiten gehören in Deutschland nicht zu den staatlichen Aufgaben. Sie wird traditionell (und gesellschaftlich ausdrücklich erwünscht) von der gemeinnützigen Sportselbstverwaltung wahrgenommen. Die Sportselbstverwaltung kann diese Aufgabe jedoch - auch für künftige Generationen - nur wahrnehmen, wenn die Politik für geeignete sportfreundliche Rahmenbedingungen in den öffentlichen Räumen sorgt.

Dem Forum Wassersport des Deutschen Olympischen Sportbundes gehören die folgenden Wassersportspitzenverbände an:


Deutscher Segler-Verband e.V. (DSV)
Deutscher Motoryachtverband e.V. (DMYV)
Deutscher Kanu-Verband e.V. (DKV)
Deutscher Ruderverband e.V. (DRV)
Verband Deutscher Sporttaucher e.V. (VDSt)
Deutsche Lebensrettungsgesellschaft e.V. (DLRG) Deutscher Wasserski-und Wakeboardverband eV. (DWWV)

 

 

 

 

 

Weitere Informationen

Sportbootvereinigung

Die Sportbootvereinigung (SBV) e.V. im Deutschen Motoryachtverband ist bundesweit mit 5.000 Mitgliedern die größte Vereinigung, die dem Deutschen Motoryachtverband e.V. angeschlossen ist. Sie steht Wassersportlern – mit oder ohne Boot – in ganz Europa offen.

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