Fischereirechtliche Entschädigung

Weitere Entscheidungen zum Thema

Fischereirechtliche Entschädigung

 

In der letzten Ausgabe berichtete ich über die BGH Entscheidung aus dem Jahre 1973. Heute möchte ich auf weitere zivil- und  verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema verweisen.

 

1.            zivilgerichtliche Urteile:

 

a)      Oberlandesgericht Koblenz vom Dezember 1987

 

In diese Verfahren hat sich ein Verein gegen einen Nachtragsbescheid der Verwaltung zur Wehr gesetzt, der die Auflage enthielt, dass der Verein für die Schwimmsteganlage dem Land als Inhaber des Fischereirechts ein jährliches Entgelt zahlen sollte.

Das Oberlandesgericht hob die Auflage auf, so dass eine Entschädigungszahlung ganz entfiel.

 

 

b)      Kammergericht Berlin vom Juni 1999

 

In diesem Verfahren wurde ein Verein von einer Fischereivereinigung auf Zahlung eines Entgelt (fischereirechtliche Entschädigung) und im Berufungsverfahren hilfsweise auf Abriss der Steganlage verklagt.

Das Kammergericht wies den Zahlungsanspruch und den Hilfsantrag zurück.

 

c)      Brandenburgisches Oberlandesgericht vom Juli 2001

 

In diesem Verfahren begehrt eine Fischereischutzgenossenschaft eine fischereirechtliche Entschädigung für die angebliche Beeinträchtigung von Fischereirechten durch eine Bootssteganlage und auch hier hilfsweise im Berufungsverfahren die Beseitigung der Steganlage.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat – wie schon das Gericht I. Instanz die Zahlungsklage abgewiesen. Auch der Beseitigungsanspruch wurde abgewiesen.

 

Die hiergegen von der Fischereischutzgenossenschaft erhobene Verfassungsbeschwerde wies der Verfassungsgericht Brandenburg als unbegründet zurück.

 

 

2.            verwaltungsgerichtliche Urteile.

 

a)      Verwaltungsgericht Koblenz vom August 1988

 

In diesem Verfahren ist der unter a) klagende Verein der Auflage, für die Schwimmsteganlage ein jährliches Entgelt zu zahlen, entgegengetreten.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hob die Nebenbestimmung (Auflage) auf mit der Begründung, es gäbe keine rechtliche Handhabe, von dem klagenden Verein für die Unterhaltung der Bootssteganlage die geforderte Ausgleichszahlung zu verlangen.

 

b)      Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg vom Oktober 1991

 

Auch in diesem Verfahren wehrte sich ein Verein gegen die Auflage in einer wasserrechtlichen Genehmigung, als Ausgleich für die Beeinträchtigungen durch das Einbringen von Bootssteganlagen jährlich einen Fischbesatz im Wert einer festgesetzten Summe in das Gewässer einzubringen.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg hob den Bescheid und den dazu ergangenen Widerspruchsbescheid auf und verpflichtet die Beklagte, den Verein nach der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts gibt es keine Rechtsgrundlage für die angeordnete Ausgleichsmaßnahme.

 

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