Entwurf eines zweiten Hochwasserschutzgesetzes

Es ist ein weiteres Gesetz zum Hochwasserschutz geplant.

Der Entwurf verfolgt unter anderem die Vereinfachung und Beschleunigung von Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren. Ebenso soll der Entwurf zur Eindämmung der Entstehung von Hochwasser und zur Verhinderung von Schäden durch dieses beitragen.

Die wesentlichen Änderungen betreffen bauplanungsrechtliche Vorgaben, die bei Neuerrichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen zu erfüllen sind. Eine Nachrüstpflicht besteht indes nur für Heizölverbraucheranlagen. Diese sind hochwassersicher nachzurüsten, um eine Wassersverschmutzung durch auslaufendes Öl im Falle eines Hochwassers zu vermeiden. Die Neuerrichtung solcher Anlagen ist in überschwemmungsgefährdeten Gebieten verboten.

Für die bereits bestehenden baulichen Anlagen gilt grundsätzlich erst einmal Bestandsschutz. Dieser kann verloren gehen, wenn ein Gebäude so wesentlich geändert wird, dass es einer Neuerrichtung gleichkommt. Instandhaltungsmaßnahmen am bestehenden Gebäude berühren den Bestandsschutz hingegen nicht. Allerdings haben die Bundesländer die Möglichkeit, durch behördliche Anordnung nachträglich Anpassungen zu verlangen. Diese Anordnungen bedürfen jedoch einer ausreichenden Begründung. Ob die Behörden von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch machen, ist vom Einzelfall abhängig und daher nicht einschätzbar.

Bauliche Auflagen, Verbote oder Einschränkungen gab es bisher nur in Überschwemmungsgebieten. Nach dem Gesetzesentwurf sollen jedoch zwei weitere Gebietskategorien hinzukommen: „Überschwemmungsgefährdete Gebiete“ und „Hochwasserentstehungsgebiete“. Eine neue negative Regelung ist, dass in festgesetzten Überschwemmungsgebieten – auch die nur kurzfristige – Lagerung und Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern oder die fortgeschwemmt werden können, verboten ist. 

Bauliche Anlagen in überschwemmungsgefährdeten Gebieten, die zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, müssen in Zukunft hochwasserangepasst errichtet werden. In Hochwasserentstehungsgebieten kann die Behörde Grundstückseigentümer dazu verpflichten, das natürliche Wasserversickerungs- und Wasserrückhaltevermögen des Bodens zu erhalten oder zu verbessern. Einzelne Vorhaben bedürfen in diesen Gebieten einer Genehmigung, die davon abhängt, dass das Wasserversickerungs- und Wasserrückhaltevermögen des Bodens durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt wird; oder Beeinträchtigungen angemessen ausgeglichen werden.

Den Ländern soll künftig ein Vorkaufsrecht für Grundstücke in Wasserschutzgebieten oder Über-schwemmungsgebieten eingeräumt werden. Von diesem darf allerdings nur aus Gründen des Gewässer- oder Hochwasserschutzes Gebrauch gemacht werden. Dies ist ausgeschlossen, wenn an nahe Angehörige verkauft werden soll.

Problematisch an den Änderungen ist dabei der Zusammenhang mit dem Wassertourismuskonzept. Wenn Flüsse, die weder wirtschaftlich, noch touristisch oder für sportliche Zwecke von Bedeutung sind, dem Konzept der Renaturierung unterliegen, besteht die Gefahr, dass auch solche Gebiete, die neben den renaturierten Flüssen liegen, zukünftig als Überschwemmungsgebiete festgesetzt werden. An diesen Flüssen liegen zum Teil die Vereine. Selbst wenn die errichteten Vereinshäuser nicht umgebaut werden müssen, besteht die Gefahr, dass diese im Falle einer Zerstörung durch Hochwasser nicht wieder errichtet werden dürfen und wenn doch, nur unter den für Überschwemmungsgebiete geltenden Voraussetzungen zur Vermeidung und Verringerung der Schäden durch Hochwasser. Dies ist unter Umständen mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden.

 

Weitere Informationen

Sportbootvereinigung

Die Sportbootvereinigung (SBV) e.V. im Deutschen Motoryachtverband ist bundesweit mit 5.000 Mitgliedern die größte Vereinigung, die dem Deutschen Motoryachtverband e.V. angeschlossen ist. Sie steht Wassersportlern – mit oder ohne Boot – in ganz Europa offen.

mehr

Formulare

Ihr schneller Kontakt zum DMYV. Nutzen Sie unsere Online-Formulare, um schnell mit uns kommunizieren zu können.

Zum Formular

Shop

Der DMYV wird in Kürze wieder zur Verfügung stehen. Für Bestellungen nutzen Sie bitte unser Online-Formular.

Zum Formular