Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften in der Seeschifffahrt vom BMVBS

Änderung der Schiffssicherheitsverordnung

Nach § 6a der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGNI. I S.3013,3023), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 27. August 2007 (BGBI. I S. 2193) geändert worden ist, wird folgender 3 6b eingefügt:

„§6 b

Abwasserrückhalteanlagen

(1) In Anlage IV Regel 2 Abs. 1 des Marpol-Übereinkommens nicht genannte deutsche Schiffe, einschließlich Sportboote, oder solche Schiffe unter der Flagge eines anderen Ostseeanrainers bei der Fahrt in der Ostsee im Hoheitsgebiet oder in der ausschließlichen Wirtschaftzone der Bundesrepublik Deutschland müssen, sofern sie über eine Toilette verfügen, mit einer Abwasserrückhalteanlage ausgerüstet sein. [Anlage IV Regel 12 Abs. 1 des MARPOL-Übereinkommens gilt für diese Schiffe entsprechend.]

(2) Abwasserrückhalteanlagen sowie bod- und landseitige Anschlüsse müssen die Anforderungen der von der Helsinki-Kommission am 21. März 2001 angenommenen Richtlinie, Anlage zu der Empfehlung 22/1 berücksichtigen. Der Tank der Abwasserrückhalteanlage muss von angemessener Größe sein. Bei einem Schiff mit mehreren Toiletten genügt eine Abwasserrückhalteanlage für eine Toilette, wenn sichergestellt ist, dass die übrigen Toiletten in einer Entfernung von bis zu 12 Seemeilen vom nächsten Land nicht genutzt werden.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Schiffe,

1. die vor dem 1. Januar 1980 gebaut worden sind,

2. die vor dem 1. Januar 2003 gebaut worden sind und

a) eine Rumpflänge von weniger als 11,50 m oder eine Breite von weniger als 3,80 m aufweisen oder

b) denen das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie eine Bescheinigung über die Befreiung von der Ausrüstungspflicht erteilt hat.

Die Bescheinigung nach Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b wird für Schiffe erteilt, bei denen die Ausrüstung mit einer Abwasserrückhalteanlage aus anderen Gründen als in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 Buschstabe a technisch unmöglich oder bezogen auf deren Wert wirtschaftlich unzumutbar ist und dieser Umstand durch ein Einzel-, Gruppen- oder Modellgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder eines gemäß Norm EN 45013 von einer akkreditierten Stelle zertifizierten Boots- und Yachtsachverständigen nachgewiesen ist.“

Zu dem Artkel - Änderung der Sicherheitsverordnung

Artikel 3 und 4 der 2. Ostseeschutzänderungsverordnung bestimmen auf der Grundlage der Anlage IV Regel 5 Abschnitt D des HELCOM-Übereinkommens die Verpflichtung zur Nachrüstung mit Abwasserrückhalteanlagen und die Befreiung von dieser Verpflichtung in Härtefällen. Die Anwendung dieser Ausnahmen hat in der Praxis jedoch zu erheblichen Problemen geführt.

Die Bestimmungen werden vereinfacht, neugefasst und als Beitrag zur Rechtsvereinheitlichung in die Schiffssicherheitsverordnung eingestellt.

Ab Baujahr 2003 sind die in Betracht kommenden Schiffe ohnehin mit Abwasserrückhalteanlagen ausgerüstet. Ausnahmen sind deshalb nur Schiffe mit früherem Baujahr möglich. Dafür gilt:

Die Befreiung für alle Schiffe, die vor dem 01.01.1980 gebaut worden sind, hat sich bewährt; hier ist von einem Härtefall (Ausführung technisch schwierig oder wirtschaftlich unverhältnismäßig) auszugehen.

Die bisherige Befreiung für Schiffe mit Baujahr zwischen dem 01.01.1980 und dem 31.12.2002 mit einer Länge von weniger als 10,50 m oder einer Breite von weniger als 3,80 m hat sich als unzureichend erwiesen. Bei diesen Abmessungen kann zwar in aller Regel davon ausgegangen werden, dass ein Härtefall vorliegt; Fahrzeuge innerhalb dieser Abmessung, bei denen die Nachrüstung mit vertretbarem Aufwand möglich wäre, sind wegen ihrer geringen Menge vernachlässigbar.

Darüber hinaus gibt es in gewissem Umfang Härtefälle, deren Ermittlung im Enzelfall erheblichen Aufwand verursachen würde. Ohne das Ziel "Schutz der Ostsee vor weiteren Einträgen" als gefährdet anzusehen, erfassen die nun geregelten Abmessungen als objektives Kriterium den weit überwiegenden Teil der Härtefälle.

Darüber hinausgehende Härtefälle kann es ur noch in solchen seltenen Ausnahmefällen geben, dass dafür erhöhte Anforderunen (den NAchweis eigeschlossen) zugrunde gelegt werden können. Deshalb wird künftig zum einen auf die technische Unmöglichkeit und zum anderen auf die wirtschaftliche Unzumutbarkeit, die auch durch besondere teschnische Schwierigkeiten begründet sein kann, abgestellt. Der Eigentümer muss den Nachweisdarüber durch ein aSachverständigengutachten erbringen. Neben einem Einzelgutachten für das betroffene Schiff können auch Modell- oder Gruppengutachten für Bauserien oder baugleiche/vergleichbare Fahrzeuge akzeptiert werden.

Der Begriff der technischen Unmöglichkeit bedarf keiner näheren Konkretisierung. Was unter dem Begriff der wirtschaftlischen Unverhältnismäßigkeit zu verstehen ist, soll zunächst durch Erlass, nach Inkrafttreten des neuen § 22 des Seeaufgabengesetzes durch Allgemeine Verwaltungsvorschriften näher beschrieben werden.

Ist der Nachweis geführt, stellt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zur Erleichterung des schifffahrtspolizeilichen Vollzugs darüber eine Bescheinigung aus.

 

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