Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – ein Zwischenstand

www.stoppt-die-reform.de

Nach Planung des Ministeriums für Verkehr Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sollen die Bundeswasserstraßen anhand einer Prognose für die beförderte Tonnage der Berufsschifffahrt in 2025 klassifiziert werden. Dies hätte zur Folge, dass Gewässer mit minderer Tonnage zukünftig nicht mehr optimiert oder ausgebaut werden sollen. In Teilen wird eine Renaturierung der Gewässer angestrebt. Um der Bundestagsinitiative „Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern“ gerecht zu werden, wird ein Netz mit „Touristischer Nutzung“ eingeführt. Die Verwaltung des touristischen Netzes soll laut BMVBS zum großen Teil aus der WSV ausgegliedert werden. Die Finanzierung soll auf die Nutzer übertragen werden.


Nachdem der Bericht mit der aufgeführten Planung des BMVBS dem Haushaltsausschuss am 25. Mai vorgelegt wurde, hat dieser ihn zur weiteren Bearbeitung zurückgegeben. Aus Sicht der Haushälter sollen die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen neue Zuständigkeitsbereiche erhalten. Für die endgültige Festlegung und die Umsetzung des Konzepts seien "vertiefte" Untersuchungen zu den netzbezogenen Aufgaben, der Personalausstattung sowie weitere Beteiligungsverfahren mit den Interessenvertretungen der Beschäftigen erforderlich. Der Haushaltsausschuss beschloss dazu auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, dass das BMVBS "ergebnisoffen" eine umfassende und von der Netzstruktur unabhängige Organisationsuntersuchung durchführen soll. Dabei soll festgelegt werden, was künftig durch Dritte erledigt werden könne. Die Vergabequote soll "deutlich" erhöht, Geschäftsprozesse sollen optimiert werden. Darauf aufbauend soll das BMVBS eine ergebnisoffene Personalbedarfsermittlung für die WSV durchführen, in der keine Ober- oder Untergrenzen für Stelleneinsparungen vorgegeben werden. Es gehe darum, nach langen Diskussionen eine "leistungsfähige" Verwaltung zu bekommen, betonte die Koalition. Erst im letzten Schritt werde entschieden, wie das Personal optimal eingesetzt werden könne.


Die Abschlusskonferenz zur Umsetzung der Bundestagsinitiative „Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern“ fand am 26. Mai statt. Der veröffentlichte Bericht greift die Planungen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit Schwerpunkt „Touristische Nutzung“ auf. Der Bericht geht davon aus, dass es sich gezeigt hätte, dass die Konzentration der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf die Belange der Berufsschifffahrt eine gleichzeitige Ausrichtung auf die Belange der Sport- und Freizeitschifffahrt hemmt. Es bestünden Ressourcen- und Interessenkonflikte. Eine institutionalisierte Zusammenführung regionaler, touristischer und technischer Kompetenz von Bund, Länder und Gemeinden wird vorgeschlagen. Die rechtliche Ausgestaltung und Fragen zu verfassungsmäßigen Grenzen und Möglichkeiten dieser kooperativen Betriebsführungen bedürfen laut Bereicht einer vertieften Betrachtung. Ergebnisse werden hier erst im vierten Quartal 2011 erwartet.
Zur Finanzierung der, von den Nutzern in einer Umfrage erhobenen, gewünschten Verbesserungen der Infrastruktur wird von externen Beratern eine Bootsvignette vorgeschlagen.


Am 29. Juni 2011 tagte der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Sitzung zum Thema Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). In der Sitzung informierten sich die Ausschussmitglieder über die Expertenmeinungen zu drei Anträgen aus den Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen sowie zu zwei Berichten der Bundesregierung. Die Sachverständigenliste führte sieben Sachverständige aus den verschiedensten Bereichen auf. Der Naturschutz, die Binnenschifffahrt, die Hafenbetriebe, die Verwaltung, die Gewerkschaft, die Handelskammern und eine Gesellschaft zur „Fachberatung im Bereich Eisenbahntransport und -technik“ waren vertreten.

 

Nach Meinung der Experten reicht die vom BMVBS als Grundlage für die Reform genommene Prognose der beförderten Tonnage 2025 nicht aus. Weitere Kriterien wie volkswirtschaftliche Wertschöpfung und ganzheitliche Betrachtung der Netzstruktur müssen bei der Klassifizierung der Gewässer mit berücksichtigt werden. Die Kriterien sollten in regelmäßigen Intervallen abgefragt und beurteilt werden, sodass sich eine dynamische Klassifizierung ergibt. Durch veränderte Rahmenbedingungen wäre dann eine jeweilige Änderung der Klassifizierung möglich.


Am 6. Juli lehnte der Bundestagsausschuss für Verkehr die Anträge von SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen mit der Mehrheit der Koalition ab.
Ein Änderungsantrag an die Bundesregierung, indem gefordert wird, die Netzkategorisierung um eine eingehende Begründung zu ergänzen und die Anzahl der Kategorien zu vermindern, wurde angenommen. Weiter wurde darin gefordert, die Netzkategorisierung auf jeweils aktuelle Daten auszurichten und neben der Tonnage weitere Kriterien wie Verkehrsfunktion, Leistungen der Personenschifffahrt und die Wertschöpfung der Transporte mit zu berücksichtigen. Auch solle eine Grundkonzeption für ein Wasserstraßenausbaugesetz erarbeitet werden.


Der weitere Verlauf der Beratungen ist zur Zeit nicht bekannt. Für ein wenig Transparenz in Bezug auf die Klassifizierungen rund um das touristische Netz sorgt die Veröffentlichung des Kriterienkataloges. Hier ist nachzulesen, auf welcher Grundlage die geplanten Entscheidungen gefällt werden sollen. Die zehn Kriterien zur Klassifizierung umfassen Schleusungen von Sportbooten und Fahrgastschiffen, die Nutzungsdichte der Gewässer anhand der vorliegenden Nutzungsverträge, die Anzahl der Fahrgastschiffe, die Anzahl der Charterboote, die Anzahl der Charteranbieter sowie die Anzahl der Kanu-/Kajak-Anbieter. Wie in der Anlage des Kriterienkataloges erwähnt, fehlt jedoch eine flächendeckende Datenlage.


Der Deutsche Motoryachtverband hat den Prozess der Reform intensiv begleitet. Die zusammen mit dem „Forum Wassersport“ des DOSB formulierte Stellungnahme zum Thema wurde in der letzten Ausgabe der WasserSport abgedruckt. Um die Aufmerksamkeit der Politik auf die Belange des Wassersportes zu lenken wurden durch den DMYV alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben und auf die Problematik der wegfallenden Gewässer für den Wassersport hingewiesen. Die direkten Reaktionen sehen je nach Fraktion unterschiedlich aus. Erwähnenswert erscheint die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMVBS Enak Ferlemann. Ferlemann nimmt in seinem Schreiben die Argumentation des Berichts des BMVBS auf und stellt damit den politischen Willen der Bundesregierung klar. Die organisatorische und finanzielle Trennung von Wassertourismus und Berufsschifffahrt in der Verwaltung wird angestrebt.


Alle Dokumente zur WSV-Reform finden Sie im Downloadbereich der Internetseite www.stoppt-die-reform.de.

 

 

Weitere Informationen

Sportbootvereinigung

Die Sportbootvereinigung (SBV) e.V. im Deutschen Motoryachtverband ist bundesweit mit 5.000 Mitgliedern die größte Vereinigung, die dem Deutschen Motoryachtverband e.V. angeschlossen ist. Sie steht Wassersportlern – mit oder ohne Boot – in ganz Europa offen.

mehr

Formulare

Ihr schneller Kontakt zum DMYV. Nutzen Sie unsere Online-Formulare, um schnell mit uns kommunizieren zu können.

Zum Formular

Shop

Der DMYV wird in Kürze wieder zur Verfügung stehen. Für Bestellungen nutzen Sie bitte unser Online-Formular.

Zum Formular