Der fade Geschmack einer Kungelei

Ja, es war bekannt, dass der Automobilclub ADAC einen Antrag auf Beleihung im Sportbootführerscheinsystem stellen wollte. Ja, auch das Bundesverkehrsministerium hat den beiden Verbänden DSV und DMYV mitgeteilt, dass der Antrag eingegangen sei. Danach war es still im Ministerium, Anfragen und Stellungnahmen unsererseits wurden mit dem Hinweis, man sei doch noch in der Prüfung, beantwortet.


Im Anschluss einer Gesprächsrunde im BMVBS sprach ich Minister Ramsauer persönlich an und teilte ihm meine Sorgen und Bedenken mit. Seine Antwort: „Ich habe mir das angesehen. Entschieden ist noch nichts. Schreiben Sie mich in dieser Angelegenheit an.“ Während ich zwei Tage später den Brief an ihn verfasste, bekam ich per Mail die ausgesprochene Beleihung auf den Tisch. Abgesehen von der Frage der Ehrlichkeit Herr Minister, ist festzustellen, dass in der gesamten Zwischenzeit die betroffenen gemeinnützigen Verbände weder gehört noch um Stellungnahme gebeten wurden.


Nach 50jähriger fehlerfreier Arbeit im Führerscheinsystem kann bis heute nicht begründet werden, warum es erforderlich ist, einen auf wirtschaftlichen Gewinn ausgerichteten Automobilclub in die Beleihung zu nehmen.


Die jetzige Begründung ist, dass der ADAC als kompetenter Partner in der Sportschifffahrt zu sehen ist. Angemerkt sei hier, dass vor ca. 5 Jahren der gemeinnützigen Deutschen Lebensrettungsgesellschaft DLRG die Beleihung verweigert wurde.


Es ist richtig, dass der ADAC bei der Reform der Sportbootführerscheine mitgewirkt hat. Es ist auch richtig, dass er den Int. Bootsschein für 22,00 Euro, ca. 2 Wochen Wartezeit und zusätzliche 75,00 Euro bei Schnellbearbeitung ausstellt.


Die Frage sei erlaubt: Wo war der ADAC als nach seinen Angaben „größer Wassersportverein“ bei der Beteiligung an den Schleusengebühren, welche DMYV und DSV seit 30 Jahren mit 50 000,00 Euro jährlich an das BMVBS entrichten? Wo war der ADAC als vor Jahren die Bootssteuer eingeführt werden sollte und später eine Wassermaut in Planung war? Wo war und ist er in den schwierigen Verhandlungen zur Verwaltungsreform, nach der etliche Wasserstraßen der Sportschifffahrt verloren gehen? Der Beispiele könnte ich viele mehr benennen.


Wo ist die Kompetenz von der das BMVBS spricht? Ist man vielleicht zum Nachteil von gemeinnützigen Verbänden, die keine Gewinne machen können, einem großen auf Gewinn orientierten Automobilclub aus bestimmten Gründen wohlgesonnen?


Was hier bleibt, ist der fade Geschmack der Kungelei, Herr Minister Ramsauer!


W. Röcker

 

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