Den Antrag der FDP-Fraktion an den Deutschen Bundestag zur Führerscheinsituation geben wir allen Mitgliedern zur Kenntnis.

Den Antrag der FDP-Fraktion an den Deutschen Bundestag zur Führerscheinsituation geben wir allen Mitgliedern zur Kenntnis.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Regelungen in der deutschen Sport- und Freizeitschifffahrt zur Erlangung eines Führerscheins sind verwirrend und überkomplex. Im europäischen Vergleich hat Deutschland die mit Abstand strengsten Vorschriften, ohne dass dadurch ein deutlicher Sicherheitsvorteil gewonnen würde. Während z.B. in Großbritannien, Irland und Skandinavien keinerlei Führerscheinpflicht besteht, müssen in Deutschland für Boote mit mehr als 3,68 KW (5 PS) Leistung unterschiedliche Führerscheine für die Binnen- und Seeschifffahrt erworben werden. Neben amtlich vorgeschriebenen Führerscheinen existieren amtlich empfohlene Verbandszertifikate und unterschiedlichste Regelungen auf Bundes- und Landesgewässern.

Eine Zusammenfassung der Amtlichen Bootsführerscheine Binnen und See erscheint daher unbedingt sinnvoll. Dies führt zwar zu einem etwas erweiterten Umfang dieser Prüfung. Im Vergleich zu dem Aufwand, der bisher betrieben werden muss, um – wie 95 Prozent aller Sportbootführer – die Führerscheine Binnen und See zu erwerben, wäre der Prüfungsumfang jedoch deutlich geringer, da redundante Inhalte entfallen. Damit wird eine unnötig hohe Einstiegshürde in die Sport- und Freizeitschifffahrt gesenkt und mittelbar auch die Entwicklung des Wassersports auch unter touristischen Gesichtspunkten in Deutschland gefördert.

Dies bedeutet keinen Verlust an Sicherheit. Die Erfahrungen belegen, dass Sicherheit in der Sport- und Freizeitschifffahrt nicht durch eine restriktive Führerscheinregelung erreicht wird. Im Gegenteil produziert dies bisweilen sogar kontraproduktive Effekte: So sind Boote mit weniger als fünf PS in Gefahrensituation eigentlich allgemein untermotorisiert, werden aber durch die Eigner nicht aufgerüstet, um der Führerscheinpflicht auszuweichen. Eine internationale Studie zu Führerscheinregelungen in 30 Ländern hat deutlich aufgezeigt, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen den Führerscheinvorschriften und der Unfallhäufigkeit gibt. Dies wird auch durch die Erfahrungen mit den Charterregelungen in Deutschland nachgewiesen: Auf den für diese Regelung zugelassenen Wasserwegen sind die Unfallzahlen für Charterer ohne amtlichen Sportbootführerschein (Charterbescheinigung) kaum höher als die von Charterern mit Sportbootführerschein: Auf 7.500 Charterverträge kamen 2005 nur 70 Unfälle, davon 83 Prozent mit weniger als 1.000 Euro Schaden. 34 dieser Unfälle wurden von Fahrern mit Chartbescheinigung verursacht, die 41 Prozent aller Verträge ausmachten; 36 Unfälle gingen aus das Konto von Fahrern mit Sportbootführerschein (59 Prozent aller Charterverträge).

Dies zeigt eindrücklich, dass es bei der Sport- und Freizeitschifffahrt dort, wo das Risiko- und Gefährdungspotential generell niedrig ist, es weniger darauf ankommt, dass der Bootsführer einen Führerschein besitzt, sondern dass die Teilnehmer umsichtig handeln und die notwendigen praktischen Kenntnisse präsent sind, die z.B. für die Charterbescheinigung durch eine konzentrierte mehrstündige theoretische und praktische Einweisung vermittelt werden.

Wo das Risiko- und Gefährdungspotential höher ist – auf stark befahrenem oder wildem Gewässer oder auf hoher See – ist eine gute Ausbildung indes sinnvoll. Allerdings gilt auch hier, dass die Vermittlung praktischer Grundlagen wichtiger ist als theoretisches Wissen. Denn anders als im Straßenverkehr wird die Bootsführung im Bereich der Sport- und Freizeitschifffahrt nur über wenige Wochen im Jahr ausgeführt. Auch sind Boote und Yachten in ihrer Konstruktion und Größe sowie insbesondere Manövrierfähigkeit sehr unterschiedlich. Die praktische Grundlagenausbildung müssen deshalb bei der Ausbildung und Prüfung stärker gewichtet werden. Bereits vorhandene praktische Vorkenntnisse können deshalb auch ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur praktischen Ausbildung entbinden.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  • So schnell wie möglich das erfolgreiche Modell des Charterscheins auf weitere gefährdungsarme Strekken auszudehnen und die führerscheinfreien Reviere zu touristisch und wirtschaftlich interessanten Strekkennetzen zu verknüpfen. Dies gegebenenfalls auch unter Einbeziehung kurzer, mäßig befahrener Strekken von Wasserstraßen der Berufs- und Verkehrsschifffahrt.
  • Unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungswerte zu überprüfen, ob eine Bindung der Mindestausrüstungsstandards für Sportboote, insbesondere Charteryachten, an das jeweilige Fahrtgebiet anstatt an die Schiffsgröße sinnvoll ist.
  • Des Weiteren einen über die 5 PS-Regelung hinausgehenden ungeregelten Einstiegsbereich in die Sportund Freizeitschifffahrt zu definieren. Die Führerscheinpflicht darf nur für Fahrzeuge bzw. Verkehrsflächen mit wesentlichem Gefährdungspotential verpflichtend sein. Die Definition des Gefährdungs- und Risikopotentials muss unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungswerte erfolgen.
  • Die Amtlichen Bootsführerscheine Binnen und See zu einem Allgemeinen Amtlichen Bootsführerschein (AAB) zusammenzufassen.
  • Die Ausbildung und Prüfung zum AAB stärker auf relevante praktische Grundfähigkeiten abzustellen und im Sinne eines modularen Aufbaus des Systems die Ausbildungsverpflichtungen bei vorhandenen praktischen Vorkenntnissen zu reduzieren. Eine praktische Einweisung ist als Äquivalent zu einem theoretischen Sachkundenachweis z.B. für die Funkzeugnispflicht zu akzeptieren.
  • In die Diskussions- und Entscheidungsprozesse zu diesen Fragen alle interessierten Kreise und Verbände einzubeziehen.

Berlin, den 11 Januar 2007

Dr. Guido Westerwelle und Fraktion

Vermerk des DMYV
Der Deutsche Motoryachtverband lehnt ein solches Ansinnen allein aus Sicherheitsgründen entschieden ab.
Das Präsidium

 

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