Urteil des Verwaltungsgericht Berlins schlägt hohe Wellen

Nach einem langen Rechtsstreit um eine Erteilung der wasserbehördlichen Genehmigung liegt nun das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes vor. Ursache des Rechtsstreits ist eine Steganlage vor dem Grundstück Scharfe Lanke in Berlin. Um die Steganlage weiterhin betreiben zu können, war eine neue wasserbehördliche Genehmigung erforderlich.

Am 10. Juni 2013 ist eine Verlängerung der wasserbehördlichen Genehmigung beantragt worden. Mit dem Bescheid vom 30. Januar 2014 verlängerte das Bezirksamt Spandau die wasserrechtliche Genehmigung vom 15. November 1993 bis zum 12. September 2023 unter bestimmten Auflagen. Gegen diese Auflagen der wasserrechtlichen Genehmigung für die Steganlage, hat der Spandauer Yachtclub geklagt, teilweise mit Erfolg. Daraus folgt, dass das Bezirksamt Spandau von Berlin nun eine neue Genehmigung erteilen muss. Es folgt dem Urteil und eingeräumten Möglichkeiten des Berliner Verwaltungsgerichtes und erteilt die neue Genehmigung nur unter neuen Auflagen, welche wesentlich strenger sind als die vorherigen.

Die Auflagen des Bezirksamtes Spandau von Berlin

Zu den beabsichtigten Auflagen im Einzelnen:

  • Das Übernachten und auch das vorübergehende Wohnen auf den Booten, solange diese in der Anlage liegen, sind nicht zulässig.
  • Die Anlage darf nur vom 1.3. bis zum 30.11. eines Jahres mit Booten belegt sein. In der Zeit vom 1. Dezember bis zum 28./29.Februar dürfen keine Boote in der Anlage liegen/dort festgemacht sein.
  • Strom-, Wasser und Abwasserleitungen dürfen nicht auf der Steganlage installiert werden, noch Boote auf andere Art und Weise mit Strom versorgt werden (z.B. Stromleitungen im Wasser, be-trieb von Stromerzeugern auf der Steganlage oder auf den Booten, wenn diese innerhalb der Steg-anlage liegen).
  • Eine Beleuchtung der Anlage ist unzulässig. Auch indirekte Beleuchtung z.B. über die Boote ist ebenfalls unzulässig.
  • Die Boote dürfen nicht über die Heckpfähle hinausragen.
  • In der Anlage dürfen (auch vorübergehend) nur Sportboote liegen. Die maximale Höhe von 3 m (Wasserspiegel -> Oberkante Aufbauten) darf nicht überschritten werden. Hiervon sind Segelmas-ten/Antennen/Radar etc. ausgenommen.
  • Der Betrieb von jeglichen Eisfreihalteanlagen innerhalb der Steganlage ist unzulässig. Es umfasst auch die Eisfreianlagen, die direkt am/im Sportboot installiert sind. Ferner auch solche Anlagen die vom Boot oder vom Steg aus betrieben werden.

Die beabsichtigten Auflagen, sofern diese umgesetzt werden, würden es den tausenden Sportbootfahrern in Zukunft nicht mehr ermöglichen, den Wassersport auf Berliner Gewässern auszuüben. Die beabsichtigten Auflagen zielen auf ein generelles Verbot des Wassersports mit Segel- und Motor-Kajütbooten in ganz Berlin. Die Vereine, insbesondere die hier direkt betroffenen Vereine ‚Spandauer Yacht-Club‘ und der ‚Motoryachtclub von Deutschland‘ blicken mit großer Sorge auf diese Entwicklung. 

Der Deutsche Motoryachtverband wird diese Entwicklung weiter verfolgen und sich für die Belange der Wassersportler einsetzen.

 

Weitere Informationen

Sportbootvereinigung

Die Sportbootvereinigung (SBV) e.V. im Deutschen Motoryachtverband ist bundesweit mit 5.000 Mitgliedern die größte Vereinigung, die dem Deutschen Motoryachtverband e.V. angeschlossen ist. Sie steht Wassersportlern – mit oder ohne Boot – in ganz Europa offen.

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