Bundesgebührengesetz und Schleusengebühren

Seit den 70er Jahren zahlt der Deutsche Motoryachtverband (DMYV) und der Deutsche Seglerverband (DSV) pauschal für alle Sportbootnutzer der deutschen Wasserstraßen die Schleusengebühren an den Bund. Dies ist ein Betrag über die Zeit gerechnet von 2 000 000,00 Euro, den die beiden Verbände zahlten, um u. a. ein Abkassieren der einzelnen Bootseigner zu verhindern und gleichzeitig dem Bund einen unnötigen Verwaltungsaufwand zu ersparen.

Nun hat der Deutsche Bundestag in der letzten Legislaturperiode das Bundesgebührengesetz am 7. August 2013 beschlossen. Danach kann der Bund für öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit Gebühren erheben. Das heißt, dass die Schleusengebühren ab 2018 nicht mehr pauschal durch die beiden Verbände abgegolten werden, sondern jeder Bootseigner (Nutzer) zur Kasse gebeten wird. In bisherigen Gesprächen ist ein Nutzerbetrag von bis zu 120,00 Euro pro Jahr pro Boot vorgesehen.

In Vorgesprächen des DMYV und DSV mit dem Bundesverkehrsministerium Ende letzten Jahres wurde beiden Verbänden mitgeteilt, dass ab 2014 bis zur Einführung der Nutzergebühr in 2018 die zu zahlende Pauschale von 50 000,00 Euro auf 75 000,00 Euro erhöht wird.

Am 08. April 2004 lud das Bundesverkehrsministerium alle wassersporttreibenden Verbände und Wirtschaftsverbände zur Vorstellung des Bundesgebührengesetzes und des Wassertourismuskonzeptes ein. Ziel war in der anschließenden Sitzung der Verbände untereinander, zumindest die geplante Erhöhung von 50 000,00 Euro auf 75 000,00 Euro gerecht auf die nutzenden Wassersport- und Wirtschaftsverbände zu verteilen. Leider kam es zu keiner Einigung.

Im Gespräch des DMYV mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums soll die Erhöhung der Pauschale noch einmal überdacht werden. Hierzu gibt es einen neuen Gesprächstermin.
Bis zu diesem Zeitpunkt hat der DMYV die Pauschalabgeltung der Schleusengebühren ausgesetzt.

 

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