Bericht über die EBA-Frühjahrssitzung 19. bis 22.04.2012 in Palma de Mallorca

Aus den EBA-Arbeitsgruppen


Yacht-Charter (Leitung Juray Groch):


Das fertiggestellte Informationspapier mit einer Checkliste für Charterkunden wird auf der EBA-Webseite veröffentlicht.

Gas-Behälter (Leitung Stanislaw Latek):

Die Arbeitsgruppe hat die Ergebnisse ihre Recherche zu den europaweit sehr verschiedenen Systemen zur Gasbehälterversorgung auf einer Karte zusammengestellt, die auf der EBA-Webseite veröffentlicht wird. Hier kann künftig jeder Nutzer durch Anklicken des jeweiligen Landes die landesspezifischen Daten zu Gasbehältern abrufen.


Sicherheit in Sportboothäfen (Leitung Dieter Haendel):


Fragen der Sicherheit in Sportboothäfen werden in mehreren internationalen Organisationen behandelt:
o    ISO, Technisches Komitee 228 –Tourismus, Arbeitsgruppe 8 –Yachthäfen,
o    Geplante CEN-Arbeitsgruppe für Normung von Umweltanforderungen an Yachthäfen,
o    PIANC, Kommission Freizeitschifffahrt, Arbeitsgruppe 149 –Richtlinie für die Gestaltung von Marinas,
o    F.E.E. Kopenhagen, Anforderungen zur Verleihung der Blauen Flagge.
Die EBA ist bemüht Informationen über die unterschiedliche internationale Arbeit zu erhalten, soweit erforderlich Einfluss zu nehmen und im Interesse der einzelnen Bootsclubs Überschneidungen und Widersprüche bei den Anforderungen zu vermeiden.


Die F.E.E. vertreten durch ihren spanischen Mitgliedsverband hat in einem Vortrag ihre bekannten Anforderungen an Sportboothäfen dargestellt. In der Diskussion ging es vor allem darum die F.E.E. zu sensibilisieren, dass künftig andere teilweise verbindliche Umweltanforderungen existieren werden, und sie daher ihre eigenen oft überzogenen Anforderungen anpassen muss.

Die EBA arbeitet seit Januar 2012 vertreten durch den Leiter der EBA-Arbeitsgruppe in der ISO Arbeitsgruppe Yachthäfen mit. Die übrigen Mitglieder der EBA-Arbeitsgruppe leistet dabei Unterstützung. Sie hatten im Vorfeld der EBA-Frühjahrssitzung 2012 eine gesonderte Arbeitsgruppensitzung. Ziel der Diskussionen mit Vertretern der professionellen Wassersportwirtschaft in der ISO-Arbeitsgruppe ist es in der geplanten Norm insbesondere Anforderungen an Sicherheit und Unterhaltung der ehrenamtlich betriebenen Clubhäfen auf ein vertretbares Maß zu beschränken, was erfolgversprechend erscheint.


Zur Bootsregistrierung


Das EBA-Sekretariat hat im November 2011 in einem Schreiben an den zuständigen Berichterstatter im Europaparlament die EBA-Positionen erläutert, um die Aktivität der EU-Kommission zur Einführung einer Europa-einheitlichen Bootsregistrierung im Rahmen des Projekts „Secureseas“ zu verhindern.
Parallel hierzu hatte die EBA Gelegenheit in einem Workshop am 24.11.2011 mit dem von der EU-Kommission zur Erstellung einer Studie beauftragten Geschäftsführer des Instituts Sentinel Raymond Gibbons zu diskutieren. Raymond Gibbons berichtete nun bei der EBA-Frühjahrssitzung 2012, dass die inzwischen fertiggestellte Studie ein Bootsregistrierungssystem nicht ausdrücklich empfehlen wird. Grund hierfür ist der nur kleine Nutzen bei extrem hohen Kosten in Abhängigkeit von einem nur geringen Risiko durch den Missbrauch von Sportbooten für kriminelle Zwecke. Raymond Gibbons bestätigte, dass die ihm im Workshop übergebenen deutschen Regelungen in der Studie positiv dargestellt worden sind. Er regte die EBA zur Risikosenkung an darüber nachzudenken, ob es möglich ist, den Missbrauch von Sportbooten im Kreis der Sportbootfahrer viel früher als durch polizeiliche Arbeit zu erkennen.

Ein Änderungsvorschlag des DSV zum EBA-Positionspapier wurde im Wesentlichen angenommen. Nicht angenommen wurde der Vorschlag im Seebereich die Kennzeichnung auf Bootsnamen und Heimathafen zu beschränken, weil es im EBA-Positionspapier nur um Bootsregistrierung und nicht um Bootsidentifizierung geht.
Technische Angelegenheiten
Bootsnavigationslichter:
Für Sportboote gibt es bisher insbesondere für Leuchtstärken keine ISO-Norm. Diese soll nun in Übereinstimmung mit den COLREG und unter Beteiligung der EBA erarbeitet werden.

Entsorgung alter Boote (Vortrag des italienischen Bootsbauverbandes UCINA):
Zur Erfüllung der EU-Vorschriften zur Kreislaufwirtschaft von potentiellen Abfällen will die Bootsindustrie künftig Boote modular produzieren und entsprechend entsorgen. Italien plant Abwrackwerften für alte Sportboote ohne Kostenbeteiligung des letzten Besitzers.

Umweltschutz

EU-Meeresumweltschutz-Richtlinie:

Es liegt ein Positionspapier des niederländischen Watersportverbond mit Fragen an die EBA vor. Die Diskussion hierüber ergab noch keine Entscheidung, ob die EBA ein eigenes Positionspapier erarbeiten soll.
Antifouling-Regelungen:
In allen europäischen Staaten warten die Behörden nach Inkrafttreten der EU-Chemikalien-Richtlinie auf die zugehörige Positivliste für Antifouling-Mittel.

Verbreitung fremder Organismen:

Dieses Thema hängt eng mit der Problematik Antifouling zusammen. Zur Vermeidung der Verbreitung von fremden Organismen durch Sportboote bei angemessener Verwendung von Antifouling hat die IMO unter Beteiligung der EBA eine Empfehlung erarbeitet. Weil Ansporn und Erziehung besser sind als Vorschriften bittet die IMO die EBA und ihre Mitgliedsverbände um breite Streuung und Beachtung dieser Empfehlung. Das übersichtliche Papier ist bisher nur in Englisch verfügbar.

Unterwasserreinigung von Sportbooten:

Im besonders sensiblen schwedischen Ostküstenbereich wird die Unterwasserreinigung von Sportbooten vom schwedischen Staat durch Finanzhilfe für die Maschinen subventioniert. Ergebnisse belegen, dass schon im Süßwasserbereich Boote mindestens einmal im Monat durch Waschmaschinen gereinigt werden müssen.

Windfarmen

RYA erarbeitet ein eigenes Positionspapier für die britische Regierung. Dieses Papier wird auf der nächsten EBA-Sitzung vorgestellt und könnte Grundlage für ein EBA-Positionspapier werden.

Besteuerungsprobleme

Besteuerung von Sportbooten:


Die neue italienische Bootssteuer wird nicht von ausländischen Bootsgästen erhoben.

Roter Diesel:

Das ausschließlich belgisch-britische Problem mit in Großbritannien getankten versteuertem roten Diesel soll noch 2012 gelöst werden.

Umsatzsteuer in Sportboothäfen

Im Rahmen einer von der EU geplanten neuen Richtlinie zur Harmonisierung der Mehrwertsteuer sollen Steuerbefreiungstatbestände grundsätzlich entfallen. Dies könnte auch Ausnahmeregelungen für Umsätze in Sportboothäfen betreffen. Der DSV will Informationen für die EBA sammeln.

IMO-Angelegenheiten

AIS-SAR-Transponder:


Transponder auf Rettungsmittel mit AIS-Signalen zur schnellen und sicheren Erkennung von über Bord gegangenen Personen werden von der IMO noch nicht vorgesehen, da es noch erhebliche technische Probleme bei der Identifizierung gibt.

Reduzierung der Treibhausgasemissionen

Bei geplanten Regelungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen von Schiffen werden bisher Sportboote nicht einbezogen.

Binnenwasserstraßen und Binnenschifffahrt

Binnenwasserstraßen:


Bericht über die Situation in Deutschland, nach der Investitionen für Bundeswasserstraßen nur noch in folgender Prioritätenfolge verwendet werden:
1.    Sicherheit,
2.    Ökologische Durchgängigkeit,
3.    Verbesserung des Nutzens im Vorrangnetz für die Güterschifffahrt.
Für Freizeitwasserstraßen wird nach anderen Betriebsformen gesucht. Zur drohenden Stilllegung von Elisabeth-Feen-Kanal und Spoykanal übergab der niederländische Watersportverbond ein Schreiben mit dem Ausdruck der Besorgnis an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Binnenschifffahrt:

Bericht den RIS-Workshop der ZKR im Oktober 2011 in Brüssel mit Möglichkeiten zur Diskussion mit den nachrichtentechnischen Fachleuten über die Einführung von Inland-AIS und deren Auswirkung auf die Freizeitschifffahrt. Dabei ergab sich die Möglichkeit auf Probleme für Boote mit Längen über 20m und mit maritimen AIS-Geräten ausgestattet, hinzuweisen, die aus Gebieten außerhalb des Rheins einreisen. Entsprechende Fragen werden demnächst im Polizeiausschuss der ZKR behandelt.

 

Weitere Informationen

Sportbootvereinigung

Die Sportbootvereinigung (SBV) e.V. im Deutschen Motoryachtverband ist bundesweit mit 5.000 Mitgliedern die größte Vereinigung, die dem Deutschen Motoryachtverband e.V. angeschlossen ist. Sie steht Wassersportlern – mit oder ohne Boot – in ganz Europa offen.

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