Beiträge für Frequenzzuteilungen: TKG- und EMVG-Beitragsbescheid

Beiträge für Frequenzzuteilungen: TKG- und EMVG-Beitragsbescheid

Durch die Zusammenlegung dieser beiden Stellen seitens der Bundesnetzagentur, wurde in den letzten Jahren versäumt, die Beiträge festzusetzen. Einige Nutzer haben in den letzten Tagen und Wochen einen Beitragsbescheid für das Jahr 2011 erhalten und viele weitere werden diesen in den nächsten Tagen zugestellt bekommen. Inhaber für Frequenzzuteilungen erhalten auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Grundlage des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) im Regelfall Abgabenbescheide für:

• Gebühren für einmalige Leistungen der Bundesnetzagentur, die konkret einem Nutzer zuzuordnen sind und 
• Jährliche Beiträge für wiederkehrende Leistungen der Bundesnetzagentur, die der Gesamtheit der Nutzer zu Gute kommen.

Die rechtliche Besonderheit des Beitrages gegenüber den Gebühren liegt in Folgendem:

• Für die Erhebung genügt die Möglichkeit der Inanspruchnahme bestimmter Tätigkeiten
• Die beitragsrelevanten Tätigkeiten und der damit verbundene Vorteil müssen nicht konkret ei-nem einzelnen Nutzer zugeordnet werden.

Wie entsteht die Beitragspflicht und wie lange hält diese?

Die Beitragspflicht knüpft an eine Frequenzzuteilung (eine Allgemeinzuteilung ist auch eine Frequenzzuteilung im Sinne des § 55 TKG) an, sie wird für jedes Jahr ausgelöst, in dem die Frequenzzuteilung besteht. Besteht eine Zuteilung nur für einen Teil des Jahres, werden die Beiträge nach Monaten abgerechnet. Auf die tatsächliche Nutzung der Frequenzen kommt es dabei nicht an. Auch fällt die Beitragspflicht zurückliegender Zeiträume nicht weg, weil die Frequenzzuteilung ggf. zwischenzeitlich erloschen ist. Ausschlaggebend ist alleine die Dauer der Frequenzzuteilung im betreffenden Beitragsjahr.

Wie werden die Beitragssätze ermittelt?

Die Bundesnetzagentur betreibt seit vielen Jahren eine moderne Kosten- und Leistungsrechnung, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, in welchen Bereichen welche Kosten entstanden sind. Dadurch wird sichergestellt, dass auch nur die tatsächlich anzusetzenden Kosten in die Berechnung der Beiträge einfließen.

Aus welchem Grund können die Beitragssätze von Jahr zu Jahr schwanken?

Die Kosten für eine Nutzergruppe hängen von verschiedenen Faktoren ab, beispielsweise dem Störungsaufkommen im betrachteten Jahr. Wegen dieser veränderlichen Größen sind die Kosten nicht konstant, sie können sowohl höher als auch niedriger als in einem vorangegangenen Jahr ausfallen. Aus diesem Grund sind auch die aus den Kosten ermittelten Beitragssätze Schwankungen unterworfen.

Weshalb werden Beiträge erst nachträglich erhoben?

Grundlage für die Ermittlung der Beitragssätze ist der beitragsfähige Aufwand in einem Kalenderjahr. Damit ergibt sich automatisch, dass Beitragssätze nur rückwirkend ermittelt werden können. Nachdem die Beitragssätze für ein zurückliegendes Jahr ermittelt wurden, müssen diese in die Frequenzschutzbeitragsverordnung (FSBeitrV) eingebracht und veröffentlicht werden.

Wie errechnen sich die persönlichen Beiträge?

Die an Hand der Kosten ermittelten und in der FSBeitrV ausgewiesenen Beitragssätze sind die Grundla-ge der Bemessung und Festsetzung der individuellen Beiträge. Daneben werden berücksichtigt:

• Der Zeitraum, in dem die betroffene Dauer der Frequenzzuteilung innerhalb des betrachteten Beitragsjahres bestand sowie die Zahl der maßgeblichen Bezugseinheiten.
• Auf die tatsächliche Nutzung der Frequenzen kommt es dabei nicht an. 
• Die Beitragspflicht besteht für die komplette Dauer der Frequenzzuteilung. Wenn Sie die Frequenzzuteilung nicht mehr benötigen, können Sie auf diese verzichten. 
• Ein rückwirkender Verzicht ist allerdings NICHT möglich.

 

Weitere Informationen

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